Osnabr\u00fcck (epd). In Niedersachsen gibt es nach Informationen der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb vom Sonnabend \u00c4rger um die Folgekosten der Inklusion an den Schulen. Einem Gesetzentwurf der Landesregierung zufolge sollen die 171 Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft dabei nicht ber\u00fccksichtigt werden. Die CDU will den Entwurf deshalb bei einer Abstimmung am Dienstag im Kultusausschuss ablehnen. Auch die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Niedersachsen fordert \u00c4nderungen. Das Kultusministerium will das pr\u00fcfen.<\/p>\n
Das rot-gr\u00fcne Kabinett hatte den Entwurf bereits Anfang Oktober verabschiedet. Er sieht im laufenden Haushaltsjahr Finanzhilfen von 11,7 Millionen Euro und ab 2016 dann j\u00e4hrlich 20 Millionen Euro vor, um beispielsweise Umbauten an Geb\u00e4ude zu finanzieren. Vor Inkrafttreten muss noch der Landtag zustimmen, zuerst sollte jetzt der Ausschuss beraten. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Kai Seefried, sagte dazu, der Entwurf sei nicht beratungsreif.<\/p>\n
Die CDU will deshalb eine Verschiebung der Ausschusssitzung beantragen und einen \u00c4nderungsantrag einbringen, der die 171 freien und 2.754 staatlichen Schulen finanziell gleich behandelt. Seefried kritisiert eine \u00abbewusste Politik des Kultusministeriums: Dort sind Schulen in freier oder kirchlicher Tr\u00e4gerschaft schlichtweg wohl nicht gew\u00fcnscht\u00bb.<\/p>\n
Auch Heike Thies, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Niedersachsen, forderte in der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb eine L\u00f6sung. F\u00fcr freie Tr\u00e4ger sei es kaum m\u00f6glich aus eigener Kraft etwa den Bau eines Fahrstuhls zu finanzieren.<\/p>\n
Das Kultusministerium verwies auf Anfrage der Zeitung darauf, dass Kinder mit Behinderungen an \u00f6ffentlichen Lehranstalten einen Rechtsanspruch auf Beschulung h\u00e4tten. Dies sei bei freien Schulen nicht der Fall. Es werde aber gepr\u00fcft, \u00abob und wie eine Beteiligung des Landes f\u00fcr insbesondere bauliche Ma\u00dfnahmen der freien Tr\u00e4ger erfolgen kann\u00bb, erkl\u00e4rte eine Sprecherin.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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