Hannover\/Bremen (epd). Die ablehnende Haltung privater und kommunaler Arbeitgeber zu einem allgemeing\u00fcltigen Tarifvertrag f\u00fcr Auszubildende in der Bremer Altenpflege verhindert nach Auffassung der Diakonie eine zukunftsfeste Altenpflege im kleinsten Bundesland. Ein solcher Tarifvertrag sei wichtig f\u00fcr den beruflichen Nachwuchs, sagte am Mittwoch der Vorsitzende des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen, R\u00fcdiger Becker. Im parit\u00e4tisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzten Tarifausschuss des Landes Bremen wurde am Dienstag ein allgemeing\u00fcltiger Tarifvertrag durch ein Patt blockiert.<\/p>\n
Bremens Arbeitssenator Martin G\u00fcnthner (SPD) kann deshalb einen bereits zwischen Wohlfahrtsverb\u00e4nden und der Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Ausbildungs-Tarifvertrag nicht f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren. Das w\u00e4re nur mit einem positiven Votum m\u00f6glich gewesen. Zum gleichen Thema steht die Entscheidung am 10. Dezember im Tarifausschuss des Landes Niedersachsen an.<\/p>\n
Zwar sei Wettbewerb im Ringen um das beste Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis sinnvoll, r\u00e4umte Becker als Chef des diakonischen Arbeitgeberverbandes ein. Dieser Wettbewerb d\u00fcrfe aber nicht zulasten der ohnehin nicht \u00fcppigen Einkommen der Pflegekr\u00e4fte geschehen. \u00abWenn wir hier nicht tarifvertragliche Standards gew\u00e4hrleisten, werden wir bald nicht mehr gen\u00fcgend Menschen finden, die diese dringend notwendige Arbeit machen wollen\u00bb, warnte Becker.
\nIn Niedersachsen und Bremen hatten sich im Februar die Verb\u00e4nde der Freien Wohlfahrtspflege und die Gewerkschaft ver.di auf einen Tarifvertrag f\u00fcr Auszubildende in der Altenpflege verst\u00e4ndigt. Die Regelung ist bundesweit ein Novum und gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einem fl\u00e4chendeckenden Tarifvertrag f\u00fcr die gesamte Pflege.<\/p>\n
F\u00fcr private und kommunale Tr\u00e4ger gilt der Vertrag allerdings nicht. Deshalb beantragten die Vertragspartner, das Tarifwerk vom SPD-gef\u00fchrten Wirtschaftsministerium f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren zu lassen, was allerdings wie in Bremen nur mit einem entsprechenden Votum des Landes-Tarifausschusses m\u00f6glich ist. Aus Sicht der Wohlfahrtsverb\u00e4nde dr\u00fccken besonders die privaten Pflegeanbieter die L\u00f6hne und dominieren mit Billigpreisen den Pflegemarkt in Niedersachsen.<\/p>\n
F\u00fcr eine Allgemeinverbindlichkeit war in der Vergangenheit Voraussetzung, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als die H\u00e4lfte der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen. Nach dem im August 2014 in Kraft getretenen Tarifautonomiest\u00e4rkungsgesetz kann ein solches Vertragswerk nun f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden, wenn ein \u00f6ffentliches Interesse besteht, etwa, um die Zukunft einer Branche zu sichern.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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