Seit Monaten sorgt der geplante Vertrag zwischen dem Land und den Verb\u00e4nden der Muslime f\u00fcr kontroverse Diskussionen in Niedersachsen. Jetzt haben die evangelischen Kirchen ihre Stellungnahme dazu vorgelegt.<\/p>\n
Hannover (epd). Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen haben den angestrebten Vertrag des Bundeslandes mit den Muslimen im Grundsatz begr\u00fc\u00dft, in Einzelfragen aber \u00c4nderungen angemahnt. Angesichts einer "vibrierenden Stimmung" in der Gesellschaft gegen\u00fcber dem Islam m\u00fcsse der Rahmenvertrag bald kommen, sagte Landesbischof Ralf Meister am Mittwoch in Hannover als Ratsvorsitzender der Konf\u00f6deration. "Wir haben ein grundlegendes Interesse an einem friedlichen Zusammenleben von Religionsgemeinschaften." Der Vertrag k\u00f6nne ein Beitrag zur Integration sein. Die Kirchen stellten eine von der Landesregierung angefragte Stellungnahme zu dem Vertrag vor.<\/p>\n
Die islamische Gemeinschaft werde durch den Zuzug vieler Menschen aus dem arabischen Raum wachsen, sagte Meister: "Wir m\u00fcssen eine Vereinbarung hinbekommen, die als Messlatte eine Linie markiert, unter der niemand mehr hindurchlaufen kann." Meister hofft auf eine breite Diskussion des Vertrages bis Ende 2016, damit er "m\u00f6glichst \u00fcberw\u00e4ltigend in unserer Gesellschaft akzeptiert wird".<\/p>\n
In der Stellungnahme geben die Kirchen zu bedenken, dass die Religionsgemeinschaft Ditib mit dem t\u00fcrkischen Staat verbunden sei. Dieser d\u00fcrfe jedoch auf die Aus\u00fcbung der Religion in Deutschland keinen Einfluss nehmen. Ditib m\u00fcsse deutlich machen, dass der Verband zu einer klaren Trennung von Religion und Staat in Deutschland stehe, sagte Oberlandeskirchenr\u00e4tin Kerstin G\u00e4fgen-Track.<\/p>\n
F\u00fcr die Schulen m\u00fcsse der Vertrag sicherstellen, dass muslimische Sch\u00fcler Gebete nur au\u00dferhalb der Unterrichtszeit sprechen d\u00fcrften, betonte G\u00e4fgen-Track. Beim islamischen Religionsunterricht m\u00fcsse deutlich zudem sein, dass die Letztverantwortung beim Staat liege und nicht bei den Religionsgemeinschaften. Auch die Regelung f\u00fcr Gebetsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssten pr\u00e4ziser gefasst werden. "Gebetsr\u00e4ume m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich offen sein f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler aller Religionen", unterstrich die Oberlandeskirchenr\u00e4tin.<\/p>\n
Im Blick auf Friedh\u00f6fe sehen die Kirchen ein Problem darin, dass Gr\u00e4ber in Niedersachsen f\u00fcr eine Ruhezeit von 30 Jahren vergeben w\u00fcrden. Die islamische Tradition sehe aber ewige Ruhezeiten vor. "Die finanziellen Risiken sind nicht gekl\u00e4rt", sagte Oberlandeskirchenr\u00e4tin Andrea Radtke.<\/p>\n
Die religionskritische Humanistische Union legte am Mittwoch ebenfalls eine Stellungnahme vor und lehnte den geplanten Vertrag ab. Dieser versto\u00dfe gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Trennung von Staat und Kirche, erkl\u00e4rte der Verband. Besonders unverst\u00e4ndlich sei, dass der Vertragsentwurf weder eine Befristung noch die M\u00f6glichkeit einer K\u00fcndigung vorsehe.<\/p>\n
Die rot-gr\u00fcne Landesregierung hatte Mitte Dezember die bisherigen Entw\u00fcrfe f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit den muslimischen Verb\u00e4nden Ditib und Schura sowie mit der Alevitischen Gemeinde \u00f6ffentlich gemacht. Sie verhandelt seit gut zwei Jahren mit den Verb\u00e4nden. Unter den Landtagsfraktionen wird zum Teil heftig \u00fcber die Vertr\u00e4ge gestritten. Vertr\u00e4ge mit den Muslimen gibt es bereits in Hamburg und Bremen.<\/p>\n
Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen Bremen\/Hamburg (epd). Die Islamverb\u00e4nde in Bremen und Hamburg bewerten die vor einigen Jahren geschlossenen Vertr\u00e4ge mit den B\u00fcrgerschaften durchweg als Erfolgsmodell. Auch wenn sie vor allem symbolischen Charakter h\u00e4tten, weil sie \u00fcberwiegend bereits bestehende Regelungen zusammenfassten, seien sie doch ein wichtiger Akt der Anerkennung, sagte Norbert M\u00fcller vom Vorstand der Schura Hamburg: "Unsere Stellung in Hamburg ist eine andere als sie die Verb\u00e4nde in anderen Bundesl\u00e4ndern haben. Diese symbolische Wirkung ist nicht zu untersch\u00e4tzen."<\/p>\n M\u00fcller betonte, die Vertr\u00e4ge in Hamburg h\u00e4tten die politische und gesellschaftliche Akzeptanz der Verb\u00e4nde deutlich gesteigert: "Wir werden von Beh\u00f6rden und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen ernst genommen und als Experten angefragt." Das gelte aktuell etwa f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe.<\/p>\n F\u00fcr die Schura Bremen betonte ihr Vorsitzender Mustafa Yavuz, der Vertrag habe den Verb\u00e4nden viele T\u00fcren ge\u00f6ffnet. So habe die Schura ein eigenes Projekt zur Pr\u00e4vention gegen Radikalisierung gestartet, f\u00fcr das sie Landes- und Bundesmittel eingeworben habe.<\/p>\n Hamburg war vor rund drei Jahren das erste Bundesland, das einen Staatsvertrag mit den muslimischen Verb\u00e4nden Schura, Ditib und dem Verband der Islamischen Kulturzentren sowie einen separaten mit der Alevitischen Kultusgemeinde geschlossen hat. Vor zwei Jahren ist Bremen diesem Beispiel gefolgt. Die beiden Bundesl\u00e4nder sind noch immer die einzigen, die solche umfassenden Vertr\u00e4ge geschlossen haben.<\/p>\n Jetzt hat auch Niedersachsen einen Entwurf vorgelegt, der von der CDU\/FDP-Opposition in Teilen kritisiert wird. Darin ist die Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Religionsunterrichts festgehalten. Zudem werden Regelungen getroffen unter anderem f\u00fcr Seelsorge etwa in Krankenh\u00e4usern, f\u00fcr Bestattungen, die Teilnahme an Gremien oder die Anerkennung von Feiertagen. \u00c4hnlich wie in den Stadtstaaten sind die meisten dieser Vereinbarungen nicht neu, sondern werden lediglich zusammengefasst.<\/p>\n Die Kontroverse entz\u00fcndete sich in Hannover vor allem an der Einrichtung von Gebetsr\u00e4umen in Schulen, die im Entwurf allerdings nur als Kann-Regelung enthalten ist und so auch jetzt schon gilt. Die Verantwortlichen sprechen in Niedersachsen nicht von einem Staats-, sondern von einem Rahmenvertrag.<\/p>\n Wichtig sei vor allem die mit den Vertr\u00e4gen verbundene Teilnahme in Gremien wie dem Pr\u00e4ventionsrat oder den Rundfunk- und Fernsehr\u00e4ten, urteilte Yilmaz Kilic, Vorsitzender des Ditib-Landesverbandes Niedersachsen-Bremen. Anders als jetzt in Niedersachsen geplant, h\u00e4tten die Verb\u00e4nde in Bremen und Hamburg allerdings keine finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten. Nach wie vor seien sie auf ehrenamtliches Engagement angewiesen.<\/p>\n Auch in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz wird \u00fcber Vertr\u00e4ge mit muslimischen Verb\u00e4nden verhandelt. In Berlin gibt es Bem\u00fchungen vonseiten der SPD, in Verhandlungen einzutreten. In Hessen existiert ein Vertrag mit der Ahmadiyya-Bewegung und dem Verband Ditib der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Muslime \u00fcber die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung eines konfessionellen Religionsunterrichtes. In Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg sind die Landesregierungen bislang deutlich zur\u00fcckhaltender und wollen zun\u00e4chst keine Verhandlungen aufnehmen.<\/p>\n Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen Seit Monaten sorgt der geplante Vertrag zwischen dem Land und den Verb\u00e4nden der Muslime f\u00fcr kontroverse Diskussionen in Niedersachsen. Jetzt haben die evangelischen Kirchen ihre Stellungnahme dazu vorgelegt. Hannover (epd). Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen haben den angestrebten Vertrag des Bundeslandes mit den Muslimen im Grundsatz begr\u00fc\u00dft, in Einzelfragen aber \u00c4nderungen angemahnt. Angesichts einer "vibrierenden Stimmung" in der Gesellschaft gegen\u00fcber dem Islam m\u00fcsse der Rahmenvertrag bald kommen, sagte Landesbischof Ralf Meister am Mittwoch in Hannover als Ratsvorsitzender der Konf\u00f6deration. "Wir haben ein grundlegendes Interesse an einem friedlichen Zusammenleben von Religionsgemeinschaften." 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