Ab Montag soll das EU-T\u00fcrkei-Abkommen umgesetzt werden. Die europ\u00e4ische Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex will 750 abgelehnte Asylbewerber von Lesbos aus zur\u00fcckbringen. Im Gegenzug sollen am Montag die ersten Syrer aus der T\u00fcrkei in Friedland ankommen.<\/p>\n
Friedland\/Athen (epd). Ungeachtet anhaltender Proteste und der Kritik von Menschenrechtlern sollen am Montag die ersten Fl\u00fcchtlinge von Griechenland in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgebracht werden. Die europ\u00e4ische Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex will die R\u00fcckf\u00fchrungen von der Insel Lesbos aus starten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden ebenfalls bereits f\u00fcr Montag erste syrische Fl\u00fcchtlinge aus der T\u00fcrkei in Deutschland erwartet. Es seien vor allem Familien mit Kindern, die unter Beteiligung des UNHCR ausgew\u00e4hlt worden seien. Sie k\u00e4men voraussichtlich im Aufnahmelager Friedland in Niedersachsen an. Das Ministerium nannte keine genaue Zahl, es sei von einer \u00abniedrigen bis mittleren zweistelligen Gr\u00f6\u00dfenordnung\u00bb auszugehen.<\/p>\n
Auf der Insel Chios kam es angesichts der bevorstehenden Umsetzung des EU-T\u00fcrkei-Abkommens zu Ausschreitungen. Medienberichten zufolge brachen bereits am Freitag mehr als 800 Menschen aus dem sogenannten Hotspot aus, einem Lager, in dem neuankommende Bootsfl\u00fcchtlinge bis zum Abschluss des Asylverfahrens eingesperrt bleiben.<\/p>\n
Am Freitagabend beschloss das griechische Parlament in Athen ein Gesetz, das beschleunigte Asylverfahren und eine Ausweisung der abgelehnten Bewerber ins Nachbarland m\u00f6glich macht. Damit wurde die letzte Voraussetzung f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrungen geschaffen.<\/p>\n
Dem EU-T\u00fcrkei-Abkommen zufolge sollen alle Menschen, die seit dem 20. M\u00e4rz irregul\u00e4r von der T\u00fcrkei aus auf die griechischen Inseln gelangt sind, zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, es sei denn, sie erhalten Asyl. Im Gegenzug will die EU bis zu 72.000 Syrer aus der T\u00fcrkei aufnehmen. In Griechenland harren nach offiziellen Angaben mehr als 50.000 Fl\u00fcchtlinge aus – davon etwa 6.000 auf den Inseln.<\/p>\n
W\u00e4hrend Amnesty International von einem eklatanten Versto\u00df gegen internationales Recht sprach, der die Fl\u00fcchtlingskonvention der Vereinten Nationen verh\u00f6hne, verteidigten der deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier und EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (beide SPD) die Vereinbarung mit der T\u00fcrkei. Au\u00dfenminister Steinmeier sagte der \u00abHeilbronner Stimme\u00bb (Samstagsausgabe): \u00abMan mag es gut oder schlecht finden, dass die T\u00fcrkei ein Schl\u00fcsselland in der Fl\u00fcchtlingskrise ist.\u00bb Diese Tatsache k\u00f6nne man aber nicht ignorieren.<\/p>\n
Schulz sagte der \u00abBild am Sonntag\u00bb, der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Ahmet Davutoglu sei ein \u00abhochseri\u00f6ser Partner\u00bb. Dennoch d\u00fcrfe die EU \u00abzu Grundrechtsverletzungen in der T\u00fcrkei nicht schweigen, nur weil wir in der Fl\u00fcchtlingsfrage zusammenarbeiten\u00bb, betonte der SPD-Politiker, der wiederum den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan unter anderem f\u00fcr dessen diplomatische Intervention wegen eines satirischen Beitrages im NDR-Fernsehen scharf kritisierte.<\/p>\n
Bundestagsvizepr\u00e4sidentin Claudia Roth (Gr\u00fcne) sagte der \u00abSaarbr\u00fccker Zeitung\u00bb (Montagsausgabe): \u00abDie EU insgesamt verkauft hier ihre Seele und verr\u00e4t ihre Werte.\u00bb Es gehe nicht mehr \u00abum den Schutz von Fl\u00fcchtlingen, sondern nur noch um den Schutz vor Fl\u00fcchtlingen\u00bb. Angesichts der angespannten Lage in Griechenland sei der Start der R\u00fcckf\u00fchrungen derzeit unverantwortlich. Aus Sicht von Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt ist der EU-T\u00fcrkei-Pakt \u00abnicht dauerhaft tragf\u00e4hig\u00bb. Wenn \u00fcberhaupt werde nur f\u00fcr Syrer ein Zugang nach Europa erm\u00f6glicht, sagte sie \u00abWelt online\u00bb.<\/p>\n
Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte dem Radiosender SWR 2, die Lage der Fl\u00fcchtlinge werde sich durch das EU-T\u00fcrkei-Abkommen verschlechtern. Am Ende w\u00fcrden die Menschen Ausweichrouten suchen.<\/p>\n
Nach Informationen der staatlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA charterte die europ\u00e4ische Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex zwei Schiffe, die von Montag bis Mittwoch insgesamt 750 abgelehnte Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aus Griechenland \u00fcber das Mittelmeer in die T\u00fcrkei bringen sollen. Sicherheitskr\u00e4fte begleiten demnach die R\u00fcckf\u00fchrung: Auf jeden Ausgewiesenen komme ein Polizist.<\/p>\n
Nach Informationen der \u00abWelt am Sonntag\u00bb ist Deutschland im Rahmen des EU-T\u00fcrkei-Pakts bereit, in einem ersten Schritt 1.600 Menschen aufzunehmen. Bei Bedarf w\u00fcrden laut Bundesinnenministerium weitere 13.500 Aufnahmepl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung gestellt.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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