Berlin\/Hannover (epd). Einen Tag vor der offiziellen Er\u00f6ffnung der diesj\u00e4hrigen Hannover Messe soll in Hannover gegen die Handelsabkommen Ceta und TTIP demonstriert werden. Anlass sei der Besuch von US-Pr\u00e4sident Barack Obama, erkl\u00e4rten die Organisatoren am Freitag in Berlin. Die USA sind in diesem Jahr das Partnerland der bedeutendsten Industriemesse der Welt. Obama will die Messe gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) er\u00f6ffnen und seinen Besuch auch dazu nutzen, die festgefahrenen Verhandlungen zu TTIP wieder in Schwung zu bringen.<\/p>\n
Zu der Demonstration ruft ein breites B\u00fcndnis von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherverb\u00e4nden sowie Gewerkschaften auf. Die Organisatoren rechnen mit mehreren Zehntausenden Teilnehmern. Christoph Bautz von Campact sagte: \u00abWir demonstrieren nicht gegen Obama, sondern gegen ein Konzernabkommen.\u00bb Die j\u00fcngsten Zugest\u00e4ndnisse seien nichts weiter als kosmetische Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erkl\u00e4rte, es d\u00fcrfe keine Sonderrechte f\u00fcr Konzerne geben: \u00abWir wollen keine Handelspolitik, die Konzerne privilegiert und den Mittelstand benachteiligt.\u00bb Umstritten sind insbesondere die im Ceta- und im TTIP-Abkommen vorgesehenen Investitionsgerichtsh\u00f6fe, vor denen ausl\u00e4ndische Investoren Staaten verklagen k\u00f6nnen, sofern sie sich durch deren Gesetzgebung oder Rechtsprechung in ihren Interessen eingeschr\u00e4nkt sehen.<\/p>\n
Die Abkommen TTIP und Ceta sollen Handelshemmnisse zwischen den USA sowie Kanada und Europa abbauen. Die Verhandlungen zu Ceta sind bereits abgeschlossen. Die Kritiker bef\u00fcrchten eine Aush\u00f6hlung europ\u00e4ischer Regeln und ein Sinken \u00f6kologischer und sozialer Standards. Zuletzt hatten im vergangenen Oktober in Berlin 150.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen demonstriert.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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