Hannover (epd). Mit einer Gro\u00dfdemonstration am Sonnabend in Hannover wollen zahlreiche Organisationen ihre Ablehnung der umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA bekr\u00e4ftigen. Zu der Kundgebung und einem anschlie\u00dfenden Zug durch die Innenstadt w\u00fcrden mehrere Zehntausend Menschen erwartet, erkl\u00e4rten die Organisatoren am Donnerstag. Neben Rednerinnen und Rednern aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet sollen auch G\u00e4ste aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA bei der Kundgebung sprechen.<\/p>\n
Zu der Aktion haben mehr als 130 Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrtsverb\u00e4nde, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen aufgerufen. Die Demonstration hat das Motto \u00abMerkel & Obama kommen – TTIP & CETA stoppen – F\u00fcr einen gerechten Welthandel\u00bb. Am Sonntag wird US-Pr\u00e4sident Barack Obama in Hannover erwartet. Er will gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe er\u00f6ffnen.<\/p>\n
Die Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen der Europ\u00e4ischen Union sowie den USA und Kanada haben den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zum Ziel. W\u00e4hrend \u00fcber TTIP noch verhandelt wird, ist CETA bereits ausverhandelt. Das Abkommen muss von der EU und Kanada aber noch ratifiziert werden.<\/p>\n
\u00abWir gehen davon aus, dass wir eine starke Demo haben werden\u00bb, sagte Hanni Gramann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m habe die Proteste k\u00fcrzlich als \u00fcberfl\u00fcssig bezeichnet, tats\u00e4chlich sei der Widerstand aber \u00abmehr als berechtigt\u00bb. Daran \u00e4ndere auch die \u00abUmetikettierung\u00bb der umstrittenen Schiedsgerichte zu Handelsgerichten nichts. \u00abEin neues Etikett macht aus einer Flasche Essig keinen Champagner\u00bb, sagte Gramann. Durch die Gerichte erhielten Konzerne exklusive Klagerechte.<\/p>\n
Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uerliche Landwirtschaft, Georg Jan\u00dfen, sagte, auch Landwirte h\u00e4tten gute Gr\u00fcnde, f\u00fcr gerechten Welthandel, faire Preise und gegen die geplanten Abkommen zu demonstrieren. \u00abWarum sollen wir f\u00fcr die internationalen Agrarkonzerne die Steigb\u00fcgel halten, um deren Exportprofite zu sichern?\u00bb, fragte er. Jan\u00dfen k\u00fcndigte eine Traktoren-Konvoi an, der die Demonstration anf\u00fchren werde.<\/p>\n
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sieht in TTIP eine Gefahr f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat. \u00abWir fordern faire Vertr\u00e4ge\u00bb, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. das Abkommen setze stattdessen auf einen Freihandel, \u00abder ausl\u00e4ndische Gro\u00dfkonzerne gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Unternehmen privilegiert.\u00bb Es \u00f6ffne ausl\u00e4ndischen Konzernen neue Einfallstore:
\u00abDieses Freihandelsabkommen schafft Institutionen, die quer liegen zum Rechtsstaat und zur Demokratie.\u00bb<\/p>\n
Unterdessen brach die Zustimmung zu dem Abkommen laut Bertelsmann Stiftung von 55 Prozent im Jahr 2014 auf aktuell 17 Prozent ein. Grund f\u00fcr die ablehnende Haltung der Deutschen sei vor allem Angst vor schlechteren Produkt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsmarktstandards, erkl\u00e4rte die Stiftung. Kritisiert werde auch die Informationspolitik. Auch unabh\u00e4ngig von TTIP sank in Deutschland die Zustimmung gegen\u00fcber dem globalen Handel von 88 auf 56 Prozent.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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