Die angestrebten Vertr\u00e4ge des Landes Niedersachsen mit den muslimischen Verb\u00e4nden und den alevitischen Gemeinden sorgen weiter f\u00fcr Wirbel. Jetzt stellt die CDU neue Bedingungen.<\/p>\n
Hannover (epd). Die CDU-Fraktion im nieders\u00e4chsischen Landtag will die Debatte um die Vertr\u00e4ge zwischen dem Land und den muslimischen Landesverb\u00e4nden neu aufrollen. Die Fraktion hat am Dienstag in Hannover ein Positionspapier dazu beschlossen. Grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrworte die CDU, dass Vertr\u00e4ge mit den Muslimen geschlossen werden, sagte Fraktionschef Bj\u00f6rn Th\u00fcmler. Wichtig sei jedoch, dass darin Rechte und Pflichten f\u00fcr beide Seiten festgehalten w\u00fcrden und die Integration im Mittelpunkt stehe. \u00abEntweder beraten wir dar\u00fcber, oder es gibt am Ende gar keinen Vertrag mit uns.\u00bb<\/p>\n
Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen wollten das CDU-Papier auf epd-Anfrage nicht direkt kommentieren, solange keine neue Textfassung f\u00fcr die Vertr\u00e4ge vorliege. \u00abWir brauchen Vertr\u00e4ge, die mit einer breiten Mehrheit die islamischen Gemeinschaften anerkennen und sich mit ihnen \u00fcber Rechte und Pflichten in unserem Staat verst\u00e4ndigen\u00bb, betonte ihr Sprecher Johannes Neukirch. Die Kirchen hatten im Februar zu den Vertragsentw\u00fcrfen Stellung bezogen und Nachbesserungen verlangt.<\/p>\n
Die rot-gr\u00fcne Landesregierung teilte in einer ersten Reaktion mit, sie begr\u00fc\u00dfte es, dass sich nach dem CDU-Votum jetzt alle im Landtag vertretenen Parteien f\u00fcr den Abschluss einer Vereinbarung mit den muslimischen Verb\u00e4nden ausspr\u00e4chen. Die Regierung werde zu weiteren Gespr\u00e4chen einladen, um eine von allen mitgetragene Regelung zu finden. Bei Vertretern der Regierungsfraktionen stie\u00df das Positionspapier dagegen auf Kritik.<\/p>\n
In insgesamt 14 Punkten fordert die CDU-Fraktion von den Verb\u00e4nden unter anderem die Verpflichtung, religi\u00f6sen Fundamentalisten wie Salafisten oder Islamisten entgegenzutreten. \u00abReligi\u00f6se Hassprediger d\u00fcrfen in Moscheen kein Forum erhalten\u00bb, hei\u00dft es dazu. Die Verb\u00e4nde sollen zudem Muslimen das Recht einr\u00e4umen zu einer anderen Religion zu konvertieren.<\/p>\n
Auf die Einrichtung von Gebetsr\u00e4umen oder \u00abR\u00e4umen der Stille\u00bb an Schulen sollte verzichtet werden. Auf den Ruf des Muezzin zum Gebet an den Moscheen sollen die Muslime ebenfalls freiwillig verzichten, um die Akzeptanz f\u00fcr den Bau von Moscheen zu st\u00e4rken. Die Verb\u00e4nde sollten zudem nachvollziehbar darlegen, \u00abdass ihr Auftreten nicht von ausl\u00e4ndischen Regierungen beeinflusst wird\u00bb.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen kritisierten die Forderungen. Diese atmeten einen Geist des Misstrauens gegen\u00fcber den Muslimen, sagte die Fraktionsvorsitzende Anja Piel: \u00abMit Ihren Forderungen geht die CDU sehr weit und stellt an einigen Stellen die derzeit g\u00fcltige Rechtslage infrage.\u00bb Die Gr\u00fcnen hielten die Islamvertr\u00e4ge f\u00fcr eine gro\u00dfe Chance. Sie hoffe darauf, dass in den kommenden Tagen in gemeinsamem Gespr\u00e4chen der Landtagsparteien L\u00f6sungen gefunden w\u00fcrden, sagte Piel.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich wollte die Landesregierung die Vertr\u00e4ge mit den muslimischen Verb\u00e4nden Schura und Ditib sowie mit den Alevitischen Gemeinden im Sommer unterzeichnen. Zu Verz\u00f6gerungen war es nach einem Wechsel an der Spitze der Schura gekommen. Der langj\u00e4hrige Schura-Vorsitzende Avni Altiner war dabei durch Recep Bilgen abgel\u00f6st worden. Bilgen und weitere neu gew\u00e4hlte Vorstandsmitglieder geh\u00f6ren der Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs an. Diese wurde bis 2014 noch vom Verfassungsschutz beobachtet und steht der t\u00fcrkischen AKP nahe.<\/p>\n
Die Opposition im Landtag hatte sich zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Vertr\u00e4ge ausgesprochen, jedoch Nachbesserungen verlangt. Auch die evangelischen Kirchen in Niedersachsen halten in dem bisherigen Vertragstext noch \u00c4nderungen f\u00fcr n\u00f6tig.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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