\u00dcber Jahre stritten Politiker und Verb\u00e4nde in Niedersachsen \u00fcber einen Rahmenvertrag mit den Muslimen im Land. Jetzt scheint ein Konsens in greifbarer N\u00e4he.<\/p>\n
Hannover (epd). Nach langwierigen kontroversen Diskussionen haben sich Landesregierung, Opposition und muslimische Verb\u00e4nde in Niedersachsen am Dienstag auf eine neue Fassung eines Islam-Vertrages geeinigt. Neu aufgenommen wurde vor allem auf Dr\u00e4ngen der CDU ein Passus, in dem sich die Muslime im Land verpflichten, dem Missbrauch ihrer Religion durch den Islamismus entgegenzutreten. Zudem wendet sich der Vertragsentwurf gegen jede Form von Islamfeindlichkeit. \u00abDas war ein richtig gro\u00dfer Schritt vorw\u00e4rts\u00bb, sagte Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) nach den vierst\u00fcndigen Beratungen: \u00abEs gibt gute und faule Kompromisse – heute ist uns ein guter gelungen.\u00bb<\/p>\n
Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen begr\u00fc\u00dften die Einigung.
\u00abWir freuen uns, dass weiter verhandelt wird\u00bb, sagte der Sprecher der Konf\u00f6deration, Johannes Neukirch, auf epd-Anfrage. Die Kirchen hielten eine solche Vereinbarung f\u00fcr notwendig. Zu Details k\u00f6nnten sie aber erst Stellung nehmen, wenn der neue Vertragstext vorliege. \u00abDie Kirchen stehen gern f\u00fcr Beratung zur Verf\u00fcgung\u00bb, sagte Neukirch. Die evangelischen Kirchen hatten 1955 einen Staatsvertrag mit dem Land Niedersachsen geschlossen.<\/p>\n
Der Rahmenvertrag mit den Muslimen soll deren Rechte und Pflichten in Niedersachsen umfassend beschreiben. Umstrittene Passagen wie Gebetsm\u00f6glichkeiten an Schulen werden in dem neuen Entwurf ausgeklammert – der Text verweist dabei lediglich auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland. Der Vertragsentwurf soll nach der Sommerpause im Landtag sowie in den Verb\u00e4nden und Fraktionen weiter beraten werden. Er k\u00f6nnte im Herbst verabschiedet werden. Nach Hamburg und Bremen w\u00e4re Niedersachsen das erste Fl\u00e4chenland, das einen solchen Vertrag erh\u00e4lt.<\/p>\n
Die beiden muslimischen Landesverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dften die Einigung. \u00abDer Vertrag ist ein gro\u00dfer Meilenstein f\u00fcr die Muslime in Niedersachsen und f\u00fcr das Land Niedersachsen\u00bb, sagte der Vorsitzendes des Verbandes \u00abSchura\u00bb, Recep Bilgen. F\u00fcr den Verband \u00abDitib\u00bb unterstrich der Vorsitzende Yilmaz Kilic: \u00abDas zeigt, dass die Muslime dazugeh\u00f6ren in Niedersachsen.\u00bb Wie schon beim islamischen Religionsunterricht und beim Institut f\u00fcr Islamische Theologie in Osnabr\u00fcck sei Niedersachsen ein Vorreiter unter den Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n
Auch die Opposition, die zuvor erhebliche Kritik ge\u00e4u\u00dfert hatte, zeigte sich insgesamt zufrieden. CDU-Fraktionschef Bj\u00f6rn Th\u00fcmler sagte, seine Partei habe fast alle ihre 14 Kritikpunkte durchgesetzt. Lediglich in Einzelfragen wie der Unabh\u00e4ngigkeit des Verbandes Ditib vom t\u00fcrkischen Staat gebe es noch Kl\u00e4rungsbedarf. \u00abOb es zur Zustimmung reichen wird, werden wir in der Fraktion diskutieren.\u00bb Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sagte, der Vertragsentwurf habe erheblich an Klarheit gewonnen.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Weil \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass der neue Vertragstext im Parlament mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedet werde. Die Verhandlungspartner seien den gesamten Vertrag noch einmal Punkt f\u00fcr Punkt durchgegangen. \u00abVon allen Seiten war der Wille zur Einigung deutlich erkennbar.\u00bb Vor allem die vereinbarte Partnerschaft gegen Islamismus und gegen Islamfeindlichkeit sei einmalig. Die Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dften den Vertrag als wichtiges Signal f\u00fcr eine gelungene Integration von Muslimen in Niedersachsen. Im Land leben rund 300.000 Muslime.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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