Hannover\/Bremen (epd). In Deutschland werden immer h\u00e4ufiger Volksbegehren gestartet. Im Jahr 2015 seien bundesweit 348 neue Verfahren gez\u00e4hlt worden, teilte der Verein \u00abMehr Demokratie\u00bb am Donnerstag bei der Vorstellung des B\u00fcrgerbegehrensberichts 2016 in Berlin mit. Das sei ein Jahresrekord seit der deutschen Vereinigung. Im Bundesl\u00e4ndervergleich war Bayern 2015 mit 139 Verfahren Spitzenreiter bei der direkten Demokratie.<\/p>\n
Niedersachsen landete mit 18 Verfahren auf dem sechsten Rang. Bremen kam mit zwei Verfahren auf den 13. Platz. Besonders wenig B\u00fcrgerbegehren gab es den Angaben zufolge im Saarland sowie in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. Hier seien die Vorschriften besonders restriktiv.<\/p>\n
Seit den 1990er Jahren seien in allen Bundesl\u00e4ndern direktdemokratische Verfahren auf Gemeindeebene eingef\u00fchrt worden, teilte der Verein mit. Zwischen 1956 bis 1990 gab es insgesamt 317 Verfahren – ein Wert, der heute pro Kalenderjahr erreicht werde.<\/p>\n
Insgesamt gab es seit 1956, als in Baden-W\u00fcrttemberg der erste Volksentscheid auf Gemeindeebene beantragt wurde, in Deutschland 6.958 Verfahren auf Kommunalebene. Mit 5.788 Verfahren wurde die \u00fcberwiegende Zahl von B\u00fcrgern initiiert, die \u00fcbrigen kamen auf Initiative der Gemeinder\u00e4te zustande. In 3.491 F\u00e4llen kam es zum B\u00fcrgerentscheid. 2.434 Entscheide kamen durch Unterschriftensammlungen in Gang. Die Entwicklung zeige, dass der Druck wachse, Volksabstimmungen endlich auch auf Bundesebene einzuf\u00fchren, betonte Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von \u00abMehr Demokratie\u00bb.<\/p>\n
Gesamtspitzenreiter ist und bleibt Bayern. Knapp 40 Prozent und damit 2.727 aller Verfahren seit 1956 liefen dort. Daraus resultierten 1.651 B\u00fcrgerentscheide. Niedersachsen kommt auf dieser Liste mit 303 Verfahren, von denen 94 zu B\u00fcrgerentscheiden f\u00fchrten, auf dem siebten Platz. Bremen belegt mit neun Verfahren und einem Entscheid den letzten Platz. Als Grund f\u00fcr Bayerns Spitzenstellung nannte der Verein \u00abbesonders anwenderfreundliche Regelungen\u00bb.<\/p>\n
Fast 29 Prozent aller von den B\u00fcrgern initiierten Volksbegehren wurden laut \u00abMehr Demokratie\u00bb allerdings f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, unter anderem wegen verfehlter Unterschriftenquoren, Themenausschl\u00fcssen oder Formfehlern. In Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland lag der Anteil von als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rten B\u00fcrgerbegehren bei \u00fcber 40 Prozent.<\/p>\n
Niedersachsen plant f\u00fcr diesen Herbst eine Reform bei den B\u00fcrgerbegehren. So soll die Zahl der erforderlichen Unterschriften in gro\u00dfen St\u00e4dten und Landkreisen leicht gesenkt werden. Auch Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen wollen die Regelungen b\u00fcrgerfreundlicher gestalten.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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