Bremen (epd). Bremens Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD) hat im aktuellen Verfassungsschutzbericht des kleinsten Bundeslandes vor islamistisch motivierten Terrorismus und Anschl\u00e4gen von Rechtsextremisten gewarnt. \u00abDie Fakten sind beklemmend, aber wir d\u00fcrfen nicht die Augen vor ihnen verschlie\u00dfen\u00bb, sagte er am Montag in Bremen bei der Pr\u00e4sentation des Berichtes f\u00fcr das Jahr 2015, den er gemeinsam mit dem Chef des Bremer Verfassungsschutzes, Hans-Joachim von Wachter, vorstellte.<\/p>\n
Seit Beginn 2015 gebe es bundesweit eine sehr ernstzunehmende Gef\u00e4hrdung durch gewaltbereite Islamisten, sagte M\u00e4urer. Trotz einer Terrorwarnung im Februar vergangenen Jahres sei es in Bremen noch zu keinen Anschl\u00e4gen gekommen. Laut von Wachter ist die Zahl der Salafisten im Land Bremen seit 2013 mit 360 Personen relativ konstant. Dies sei einer erfolgreichen Pr\u00e4ventionsarbeit zu verdanken. Gleichwohl sei die Salafisten-Szene in Bremen im Vergleich zu Hamburg oder Berlin sehr stark.<\/p>\n
Nach Erkenntnissen des Geheimdienstes sind seit 2014 insgesamt 26 Erwachsene und Jugendliche mit elf Kindern aus Bremen nach Syrien oder in den Irak gereist, um die Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) oder Al-Qaida zu unterst\u00fctzen. Davon seien f\u00fcnf Personen vermutlich get\u00f6tet worden. Neun Erwachsene und drei Kinder seien wieder nach Bremen zur\u00fcckgekehrt. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten 20 weitere Personen in die Kriegsgebiete gereist sein.<\/p>\n
Obwohl sich die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und Moscheen bundesweit verf\u00fcnffacht habe, sei Bremen von dieser Entwicklung bislang verschont geblieben, sagte M\u00e4urer. Im Jahr 2015 seien solcher 126 Straftaten registriert worden. In der Hansestadt lebten 30 rechtsextremistische NPD-Anh\u00e4nger und etwa 30 Neonazis. Hinzu k\u00e4men rund 60 Personen aus dem rechtsextremen Umfeld wie Musikbands oder Hooligans.<\/p>\n
M\u00e4urer warnte vor rechtspopulistischen Kr\u00e4ften. Sie seien der N\u00e4hrboden f\u00fcr den Rechtsextremismus. Allerdings: \u00abAusl\u00e4nderfeindliche Agitation ist widerlich, aber sie allein erf\u00fcllt noch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.\u00bb Dies sei erst gegeben, wenn eine Organisation zu Straftaten aufrufe oder die Staatsordnung abschaffen wolle.<\/p>\n
Weiterhin beobachte der Verfassungsschutz die militante linksextremistische Szene. Im vergangenen Jahr h\u00e4tten Kleingruppen Anschl\u00e4ge auf ein Bundeswehrfahrzeug und die Bahnstrecke von Bremen nach Osnabr\u00fcck ver\u00fcbt. Insgesamt seien 88 linksmotivierte Straftaten gez\u00e4hlt worden. In Bremen geh\u00f6rten rund 200 M\u00e4nner und Frauen der linksextremistischen gewaltorientierten Szene an.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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