Die CDU im Niedersachsen will die Verhandlungen zu den Islamvertr\u00e4gen erst einmal auf Eis legen. Die Fraktion sieht den Verband Ditib zu nahe an der T\u00fcrkei. Der Verband kritisierte die Entscheidung scharf. Die Landesregierung will weiter verhandeln.<\/p>\n
Hannover (epd). Die Unterzeichnung der umstrittenen Vertr\u00e4ge des Landes Niedersachsen mit den muslimischen Verb\u00e4nden ist erneut infrage gestellt. Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag hat am Dienstag einstimmig beschlossen, w\u00e4hrend der laufenden Legislaturperiode keine weiteren Verhandlungen aufzunehmen.<\/p>\n
Insbesondere der Verband Ditib habe nicht die n\u00f6tige Staatsferne zur T\u00fcrkei, sagte der Fraktionsvorsitzende Bj\u00f6rn Th\u00fcmler in Hannover. Ditib kritisierte die Entscheidung scharf.<\/p>\n
Der Vertrag soll nach dem Willen der rot-gr\u00fcnen Landesregierung mit einer m\u00f6glichst breiten Zustimmung im Parlament beschlossen werden. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) bekr\u00e4ftigte, die Landesregierung wolle an den Verhandlungen festhalten. Die evangelische Kirche bedauerte die Entscheidung der CDU.<\/p>\n
Th\u00fcmler sagte, Ditib werde in starkem Ma\u00dfe von der t\u00fcrkischen Regierung gesteuert. \u00abBeispielsweise werden Ditib-Imame als t\u00fcrkische Beamte aus der T\u00fcrkei in die hiesigen Moscheen entsandt, und Predigten werden zentral vorgegeben.\u00bb Die aktuellen Entwicklungen nach dem Putschversuch in der T\u00fcrkei spielten ebenfalls eine Rolle f\u00fcr die Entscheidung der Fraktion. Auch in Deutschland werde seitdem vermehrt auf Menschen Druck ausge\u00fcbt, die der regierenden AKP des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan kritisch gegen\u00fcberst\u00fcnden.<\/p>\n
Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Ditib in Niedersachsen und Bremen, Emine Oguz, warf dagegen der CDU \u00abpolitische Polemik\u00bb vor. Die Fraktion bediene 40 Tage vor den Kommunalwahlen bestimmte Gruppen in der W\u00e4hlerschaft mit \u00abAfD-Parolen\u00bb, sagte sie. Gutachten belegten, dass Ditib unabh\u00e4ngig von der t\u00fcrkischen Regierung sei. Der Verband kooperiere lediglich mit der t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde Diyanet, die rund 90 Imame in Niedersachsen finanziere. Die Theologen seien Beamte der Religionsbeh\u00f6rde. Dies sei vergleichbar mit deutschen Lehrern, die f\u00fcr eine bestimmte Zeit an einer deutschen Schule im Ausland arbeiten. Auch diese blieben deutsche Staatsbeamte.<\/p>\n
Die CDU habe als Regierungspartei in Niedersachsen selbst Vertr\u00e4ge mit der Ditib \u00fcber den islamischen Religionsunterricht und die muslimische Gef\u00e4ngnisseelsorge geschlossen, sagte Oguz. \u00abUnd pl\u00f6tzlich sind wir nicht mehr gut genug.\u00bb<\/p>\n
Der Vorsitzende des Rates der Konf\u00f6deration evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Landesbischof Ralf Meister, sagte dem epd: \u00abWir w\u00fcrden es sehr bedauern, wenn es innerhalb dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einem Vertragsabschluss kommt.\u00bb Gerade angesichts der aktuellen Situation in der T\u00fcrkei bef\u00fcrworteten die Kirchen weiterhin einen Vertrag, der die islamischen Gemeinschaften anerkenne und ihre Pflichten und Rechte klar regele.<\/p>\n
Kultusministerin Heiligenstadt sagte: \u00abDie Landesregierung hat nach wie vor ein gro\u00dfes Interesse an einer Fortf\u00fchrung der Vertragsverhandlungen.\u00bb Gerade in den aktuell angespannten Zeiten sei der Abschluss der Islamvertr\u00e4ge wichtig, um dem Missbrauch des Islam zu extremistischen Zwecken sowie auf der anderen Seite der \u00abMuslimfeindlichkeit\u00bb entgegenzutreten. Die Entscheidung der CDU komme angesichts fr\u00fcherer Verabredungen \u00fcberraschend. Die Landesregierung werde jetzt wie geplant die Voten der anderen Fraktionen abwarten.<\/p>\n
Der geplante Rahmenvertrag mit den Muslimen enth\u00e4lt etwa Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenh\u00e4usern und Gef\u00e4ngnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen. Die Landesregierung verhandelt seit Jahren mit den Verb\u00e4nden Ditib und Schura und den Alevitischen Gemeinden \u00fcber den Vertrag. Noch Mitte Juni hatte es nach einem Kompromiss ausgesehen, weil sich Landesregierung, Opposition und die muslimischen Landesverb\u00e4nde auf eine neue Fassung des Vertragstextes geeinigt hatten.<\/p>\n
Vorbehalte hat die CDU Th\u00fcmler zufolge auch gegen den Verband Schura, weil dieser eine starke Verbindung zur der AKP-nahen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs habe. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen Vertrag zu schlie\u00dfen, halte die Fraktion aber weiterhin f\u00fcr richtig.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon k\u00f6nnten die Vertragsverhandlungen zwischen der Landesregierung und der Alevitischen Gemeinde fortgesetzt werden. Die Aleviten seien hervorragend integriert.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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