Hannover (epd). Niedersachsen steuert trotz Kritik weiter auf Vertr\u00e4ge mit den muslimischen Verb\u00e4nden im Land zu. Die Fraktionen der Regierungsparteien von SPD und Gr\u00fcnen im Landtag wollen die Gespr\u00e4che auch nach dem Ausstieg der oppositionellen CDU weiterf\u00fchren. "Wir werden auch weiterhin daf\u00fcr werben, dass die CDU wieder an den Gespr\u00e4chen teilnimmt, denn wir wollen eine breite Mehrheit f\u00fcr diese Vertr\u00e4ge", sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, nach den Beratungen am Dienstag. Auch die FDP-Fraktion signalisierte, sie wolle grunds\u00e4tzlich daran festhalten, die Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Die CDU-Fraktion hatte bereits in der vergangenen Woche beschlossen, w\u00e4hrend der laufenden Legislaturperiode keine weiteren Verhandlungen aufzunehmen. Insbesondere der Verband Ditib hat nach Auffassung der CDU nicht die n\u00f6tige Staatsferne zur T\u00fcrkei. Vorbehalte hat die Fraktion auch gegen den Verband Schura. Lediglich mit dem dritten Verhandlungspartner, den Alevitischen Gemeinden, w\u00fcrde die CDU weiterverhandeln, bekr\u00e4ftige der Fraktionsvorsitzende Bj\u00f6rn Th\u00fcmler am Dienstag erneut.<\/p>\n
Modder sagte dagegen: "Wir verhandeln bekanntlich nicht mit dem t\u00fcrkischen Staat, sondern mit den Vertretern der hier schon lange lebenden Muslime." Die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Anja Piel, bekr\u00e4ftigte: "Mit den Vertr\u00e4gen kann die Unabh\u00e4ngigkeit der Verb\u00e4nde in Niedersachsen weiter gefestigt werden. Der Putsch in der T\u00fcrkei hat an der Situation der Verb\u00e4nde nichts ver\u00e4ndert und genau deshalb halten wir am verabredeten Fahrplan auch fest." <\/p>\n
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sagte: "Wir halten den jetzigen Stand der Vertr\u00e4ge f\u00fcr geeignet, weiter auf den Abschluss hinzuarbeiten." Die FDP sehe angesichts der engen Verkn\u00fcpfungen einiger Verb\u00e4nde mit der t\u00fcrkischen Regierung allerdings den Bedarf, die weiteren Entwicklungen abzuwarten.<\/p>\n
Der Vertrag soll nach dem Willen der rot-gr\u00fcnen Landesregierung mit einer m\u00f6glichst breiten Zustimmung im Parlament beschlossen werden. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hatte nach dem Ausstieg der CDU bekr\u00e4ftigt, die Landesregierung wolle an den Verhandlungen festhalten. Auch Vertreter von Ditib und Schura hatten f\u00fcr die Fortsetzung der Gespr\u00e4che geworben, ebenso wie die evangelischen Kirchen in Niedersachsen.<\/p>\n
Der geplante Rahmenvertrag mit den Muslimen enth\u00e4lt etwa Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenh\u00e4usern und Gef\u00e4ngnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen. Die Landesregierung verhandelt seit Jahren mit den Verb\u00e4nden Ditib und Schura und den Alevitischen Gemeinden \u00fcber den Vertrag.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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