Bremen (epd). Der kirchliche Friedensbeauftragte Renke Brahms sorgt sich wegen des R\u00fcckzugs Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag um die Zukunft der internationalen Rechtsordnung. \u00abF\u00fcr eine friedliche Welt brauchen wir Institutionen, Regeln und Verfahren f\u00fcr einen international vereinbarten und allgemein anerkannten Rechtszustand\u00bb, sagte am Sonntag in Bremen der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Verhandlungen und Gespr\u00e4che m\u00fcssten zum Ziel haben, dass sich die gesamte Weltgemeinschaft einem V\u00f6lkerrecht unterwerfe.<\/p>\n
Die Nachricht aus Moskau kam am Mittwoch zum Auftakt der j\u00e4hrlichen Vollversammlung der Vertragsstaaten des Gerichts in Den Haag, die ohnehin von der Austrittsank\u00fcndigung mehrerer afrikanischer Staaten \u00fcberschattet ist. Der leitende Bremer Theologe Brahms sagte, er sehe mit Besorgnis, dass viele Staaten wie die USA dem Internationalen Strafgerichtshof nicht angeh\u00f6rten und andere sich nun zur\u00fcckz\u00f6gen. Zur Begr\u00fcndung werde angef\u00fchrt, dass lediglich afrikanische Staaten angeklagt w\u00fcrden oder die Arbeit des Gerichtshofs einseitig und ineffizient sei.<\/p>\n
\u00abNat\u00fcrlich kann eine internationale Rechtsordnung nur dann wirklich funktionieren, wenn die Urteile auch von allen Staaten akzeptiert und respektiert werden\u00bb, betonte der Friedensbeauftragte.
Er h\u00e4tte sich gew\u00fcnscht, dass die USA, aber auch China oder Russland das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert h\u00e4tten. Brahms: \u00abDie aktuellen \u00dcberlegungen der Chefankl\u00e4gerin des Internationalen Strafgerichtshofes zu Ermittlungen gegen Angeh\u00f6rige des US-Milit\u00e4rs wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan zeigen ja, dass dieses Gericht nicht nur afrikanische Menschenrechtsverletzungen im Blick hat.\u00bb<\/p>\n
Die Versammlung der 124 Vertragsstaaten des Gerichts l\u00e4uft eine Woche. Sie ist das Kontrollgremium des Strafgerichtshofs. Das Tribunal verfolgt seit 2002 V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Es ergingen bisher f\u00fcnf Urteile. Das Weltstrafgericht gilt als wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte. Damit soll verhindert werden, dass Diktatoren, Folterer und Kriegsverbrecher ohne Strafe davonkommen, wenn die nationale Justiz unt\u00e4tig bleibt.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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