Hannover (epd). Die nieders\u00e4chsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat vor einer Ausweitung der Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum gewarnt. Sie halte es f\u00fcr sehr bedenklich, dass es nach den aktuellen Terroranschl\u00e4gen eine Verschiebung der Gewichte zugunsten der Sicherheit und zulasten der Freiheit gebe, sagte Thiel der in Hannover erscheinenden \u00abNeuen Presse\u00bb (Sonnabend): \u00abAuch in Zeiten des Terrorismus darf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, in das die Video\u00fcberwachung eingreift, nicht unter die R\u00e4der kommen.\u00bb<\/p>\n
Sie habe den Eindruck, \u00abda geht langsam das Ma\u00df verloren\u00bb, betonte die Expertin. Datenschutz und Sicherheit seien zwei Seiten einer Medaille und sollten nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden. \u00abSicherheit kann nicht automatisch Vorrang haben. Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit, das alles erlaubt.\u00bb<\/p>\n
Nach geltendem Recht sei Video\u00fcberwachung, etwa in U- und S-Bahnen, nur an kriminalit\u00e4tsbelasteten Orten erlaubt, sagte Thiel. Eine fl\u00e4chendeckende Ausweitung w\u00e4re eine Form von unzul\u00e4ssiger Vorratsdatenspeicherung. \u00abWenn wir unsere Grundrechte, also auch den Datenschutz, verfassungswidrig einschr\u00e4nken, verlieren wir das, was unsere Demokratie auszeichnet.\u00bb
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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