Oldenburg (epd). Obwohl eine Tochter das Erbe ihrer Mutter ausgeschlagen hat, muss sie die ausstehenden Heimkosten f\u00fcr ihre gestorbene Mutter zahlen. Die Frau hatte vor dem Oberlandesgericht Oldenburg argumentiert, dass sie nicht hafte, weil sie auf das Erbe verzichtet habe, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Au\u00dferdem sei eine von ihr unterschriebene Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung als blo\u00dfe Anlage zum Heimvertrag nicht wirksam. Das entschied der 4. Senat des Gerichts jedoch anders und verurteilte die Tochter zur Zahlung der ausstehenden 5.600 Euro (Az.: 4 U 36\/16). Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Die Tochter m\u00fcsse zahlen, weil sie die Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung unterschrieben habe, begr\u00fcndete das Gericht seine Entscheidung. Daran \u00e4ndere auch die ausgeschlagene Erbschaft nichts. Aufgrund der Unterschrift k\u00f6nne das Heim direkte Anspr\u00fcche gegen die Tochter geltend machen. Selbst wenn die Erkl\u00e4rung separat vom Heimvertrag abgeschlossen worden sei oder gegen das Wohn- und Betreuungsgesetz versto\u00dfe, m\u00fcsse die Tochter haften. Das Gesetz solle nur die Heimbewohner sch\u00fctzen, nicht aber deren Angeh\u00f6rige.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Oldenburg (epd). Obwohl eine Tochter das Erbe ihrer Mutter ausgeschlagen hat, muss sie die ausstehenden Heimkosten f\u00fcr ihre gestorbene Mutter zahlen. Die Frau hatte vor dem Oberlandesgericht Oldenburg argumentiert, dass sie nicht hafte, weil sie auf das Erbe verzichtet habe, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Au\u00dferdem sei eine von ihr unterschriebene Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung als blo\u00dfe Anlage zum Heimvertrag nicht wirksam. Das entschied der 4. Senat des Gerichts jedoch anders und verurteilte die Tochter zur Zahlung der ausstehenden 5.600 Euro (Az.: 4 U 36\/16). Die Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig. Die Tochter m\u00fcsse zahlen, weil sie die Kosten\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung unterschrieben habe, begr\u00fcndete das Gericht…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-5800","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5800","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5800"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5800\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5800"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5800"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}