Hannover (epd). Das Land Niedersachsen legt seinen geplanten Rahmenvertrag mit den islamischen Verb\u00e4nden auf Eis. "Die nieders\u00e4chsische Landesregierung und die muslimischen Verb\u00e4nde nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert haben", erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Die Verhandlungen w\u00fcrden ausgesetzt. Sie sollen erst in der n\u00e4chsten Legislaturperiode ab 2018 wieder aufgenommen werden. <\/p>\n
Das Thema solle aus dem Wahlkampf herausgehalten werden, sagte Weil. Die evangelischen Kirchen sowie der Landesverband Ditib, der die t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Muslime vertritt, bedauerten die Entscheidung. Zuvor hatten sich der Ministerpr\u00e4sident und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) mit dem Landesvorsitzenden von Ditib, Yilmaz Kilic, zu einem Gespr\u00e4ch getroffen. Das Land und die Muslime verhandeln seit 2013 \u00fcber den Vertrag mit Ditib sowie dem muslimischen Verband Schura und der Gemeinschaft der Aleviten.<\/p>\n
Der Vertrag sah etwa Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenh\u00e4usern und Gef\u00e4ngnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen vor. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung hatte urspr\u00fcnglich eine breite Mehrheit im Landtag angestrebt. Vergleichbare Vertr\u00e4ge gibt es bereits in Hamburg und Bremen. <\/p>\n
Weil sagte, gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse insbesondere die Unabh\u00e4ngigkeit des bundesweiten Ditib-Verbandes. Kritiker hatten Ditib eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zur T\u00fcrkei vorgeworfen. Die nieders\u00e4chsische CDU-Fraktion war deshalb bereits im Sommer aus den Verhandlungen \u00fcber den Vertrag ausgestiegen – zuletzt ging auch die FDP auf Distanz. Die Landesregierung begr\u00fc\u00dfe es, dass sich der Ditib-Landesverband f\u00fcr eine klare Trennung einsetze, betonte Weil.<\/p>\n
Die Abk\u00fcrzung Ditib steht f\u00fcr "T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion". Der Verband ist eng mit der t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde Diyanet verbunden, so finanziert der t\u00fcrkische Staat zum Beispiel die Imame in den Gemeinden. In der vergangenen Woche hatte der bundesweite Ditib-Verband einger\u00e4umt, dass einige Imame Informationen \u00fcber Anh\u00e4nger des Predigers Fethullah G\u00fclen an die t\u00fcrkische Regierung weitergegeben haben.<\/p>\n
Die Konf\u00f6deration evangelischer Kirchen in Niedersachsen erkl\u00e4rte auf epd-Anfrage: "Wir bedauern, aber wir verstehen die Entscheidung der Landesregierung, dass gerade im Zusammenhang mit Ditib, insbesondere eines m\u00f6glichen Status als Religionsgemeinschaft, grunds\u00e4tzliche Kl\u00e4rungen erfolgen m\u00fcssen." Umso dringlicher sei es in der gegenw\u00e4rtigen Situation, dass auf allen Ebenen weiterhin Gespr\u00e4che mit allen muslimischen Verb\u00e4nden gef\u00fchrt w\u00fcrden. <\/p>\n
Yilmaz Kilic bedauerte das Aussetzen der Verhandlungen. "Wir haben drei Jahre lang hart daf\u00fcr gek\u00e4mpft und hatten einen unterschriftsreifen Vertrag", sagte er dem epd. Doch dann habe die CDU den Konsens verlassen. Ausdr\u00fccklich wies er die Vorw\u00fcrfe gegen Ditib zur\u00fcck: "Wir sind niemandes verl\u00e4ngerter politischer Arm." Dass die Imame der Ditib-Gemeinden aus der T\u00fcrkei k\u00e4men, sei seit den 1970er Jahren bekannt. Seit vielen Jahren habe Ditib vertrauensvoll und eng mit dem Land zusammengearbeitet. Der Verband sei bereit dies fortzusetzen.<\/p>\n
Die Kontakte zwischen den muslimischen Verb\u00e4nden und dem Land sollen auch w\u00e4hrend der Verhandlungspause fortgesetzt und intensiviert werden, erl\u00e4uterte Weil. "Es geht darum, allseits Vertrauen zu schaffen und zu st\u00e4rken." Die Landesregierung halte die Muslime unver\u00e4ndert f\u00fcr einen wichtigen Teil der Gesellschaft.<\/p>\n
Ditib vertritt in Niedersachsen nach eigenen Angaben 90 Moscheegemeinden und zwischen 70.000 und 80.000 Muslime. Derzeit w\u00fcrden im Land 110 Imame besch\u00e4ftigt, die meisten davon k\u00e4men aus der T\u00fcrkei. Insgesamt leben in Niedersachsen rund 300.000 Muslime.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hannover (epd). Das Land Niedersachsen legt seinen geplanten Rahmenvertrag mit den islamischen Verb\u00e4nden auf Eis. "Die nieders\u00e4chsische Landesregierung und die muslimischen Verb\u00e4nde nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert haben", erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Die Verhandlungen w\u00fcrden ausgesetzt. Sie sollen erst in der n\u00e4chsten Legislaturperiode ab 2018 wieder aufgenommen werden. Das Thema solle aus dem Wahlkampf herausgehalten werden, sagte Weil. Die evangelischen Kirchen sowie der Landesverband Ditib, der die t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Muslime vertritt, bedauerten die Entscheidung. Zuvor hatten sich der Ministerpr\u00e4sident und Kultusministerin…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-5826","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5826","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5826"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5826\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5826"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5826"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5826"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}