Hannover (epd). Im Streit um die Aufarbeitung von m\u00f6glichem Sozialbetrug durch Fl\u00fcchtlinge in der nieders\u00e4chsischen Landesaufnahmebeh\u00f6rde in Braunschweig hat Innenminister Boris Pistorius Vorw\u00fcrfe gegen die Verantwortlichen zur\u00fcckgewiesen. Von einer Vertuschung oder einem entsprechendem Versuch k\u00f6nne nicht die Rede sein, betonte Pistorius am Mittwoch in Hannover.<\/p>\n
Mitarbeiterinnen der Beh\u00f6rde war laut einem Bericht des NDR im Sommer 2015 aufgefallen, dass Asylbewerber vor allem aus dem Sudan sich durch die Verwendung von Mehrfach-Identit\u00e4ten Sozialleistungen erschlichen hatten. Pistorius legte eine Chronologie vor, nach der sich eine fr\u00fchere Mitarbeiterin Anfang 2016 mit 30 Verdachtsf\u00e4llen zun\u00e4chst an die Polizei und dann an die Beh\u00f6rdenleitung gewendet haben soll. Bis zum Mai legte sie dann acht Aktenordner mit Verdachtsf\u00e4llen an.<\/p>\n
Der Landesaufnahmebeh\u00f6rde wird vorgeworfen, den ersten F\u00e4llen nicht unmittelbar nachgegangen zu sein und auch die weiteren Akten erst versp\u00e4tet an die Polizei weitergegeben zu haben. Der Beh\u00f6rdenleiter habe bei den ersten 30 F\u00e4llen Zweifel an der Beweiskraft der Akten gehabt, sagte dagegen Pistorius. Nur wenige Wochen nachdem der Leiter von den sp\u00e4ter angelegten Aktenordnern gewusst habe, seien diese der zust\u00e4ndigen Sonderkommission \u00fcbergeben worden.<\/p>\n
Der nieders\u00e4chsische Bund der Steuerzahler wirft den Verantwortlichen versuchte Untreue und Strafvereitlung im Amt vor und hat Strafanzeige gestellt. Die Landtagsopposition hatte Pistorius aufgefordert, die Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle zur Chefsache zu machen.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hannover (epd). Im Streit um die Aufarbeitung von m\u00f6glichem Sozialbetrug durch Fl\u00fcchtlinge in der nieders\u00e4chsischen Landesaufnahmebeh\u00f6rde in Braunschweig hat Innenminister Boris Pistorius Vorw\u00fcrfe gegen die Verantwortlichen zur\u00fcckgewiesen. Von einer Vertuschung oder einem entsprechendem Versuch k\u00f6nne nicht die Rede sein, betonte Pistorius am Mittwoch in Hannover. Mitarbeiterinnen der Beh\u00f6rde war laut einem Bericht des NDR im Sommer 2015 aufgefallen, dass Asylbewerber vor allem aus dem Sudan sich durch die Verwendung von Mehrfach-Identit\u00e4ten Sozialleistungen erschlichen hatten. Pistorius legte eine Chronologie vor, nach der sich eine fr\u00fchere Mitarbeiterin Anfang 2016 mit 30 Verdachtsf\u00e4llen zun\u00e4chst an die Polizei und dann an die Beh\u00f6rdenleitung gewendet…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-5836","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5836","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5836"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5836\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5836"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5836"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5836"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}