Hannover\/Bremen (epd). Niedersachsen und Bremen wollen derzeit nur in Ausnahmef\u00e4llen Menschen nach Afghanistan abschieben. Der aktuelle Bericht des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerkes UNHCR gebe kein klares Sicherheitsbild f\u00fcr Afghanistan, sagte der nieders\u00e4chsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sein Land werde in jedem Einzelfall pr\u00fcfen, ob eine gefahrlose Abschiebung m\u00f6glich sei. Andernfalls werde nicht abgeschoben. Sprecher beider Bundesl\u00e4nder unterstrichen, dass es keinen generellen Abschiebestopp gebe.<\/p>\n
Eine Sprecherin des Bremer Innensenators Ulrich M\u00e4urer (SPD) verwies auf die \u00abprek\u00e4re und br\u00fcchige Lage\u00bb in Afghanistan. Darum werde Bremen lediglich Straft\u00e4ter in das Land abschieben. Jedoch habe es weder im vergangenen noch in diesem Jahr Straft\u00e4ter mit afghanischer Staatsb\u00fcrgerschaft in Bremen gegeben.<\/p>\n
Pistorius hatte bislang betont, dass sich Niedersachsen an den beiden bisherigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Dezember und Januar nicht beteiligt hat. Es sei nicht richtig, Menschen in eine Region abzuschieben, in der ihnen der Tod oder andere Gefahren drohten. Im vergangenen Jahr h\u00e4tten 301 afghanische Staatsangeh\u00f6rige Niedersachsen freiwillig verlassen. Zwei Menschen seien nach Afghanistan abgeschoben worden.<\/p>\n
Schleswig-Holstein bleibt damit zun\u00e4chst das einzige Bundesland mit einem Abschiebestopp f\u00fcr Afghanen. Die Bundesl\u00e4nder d\u00fcrfen das f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Soll der Abschiebestopp l\u00e4nger als ein halbes Jahr dauern, muss es daf\u00fcr ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium geben.<\/p>\n
Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) hatte die schleswig-holsteinische Landesregierung f\u00fcr ihre Entscheidung scharf kritisiert. Bei einem Besuch in der Abschiebeeinrichtung des Flughafens Berlin-Sch\u00f6nefeld betonte er am Montag, es gebe sichere Regionen in dem Land. De Maizi\u00e8re hatte im vergangenen Oktober ein R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit Afghanistan unterzeichnet, das Sammelabschiebungen in das Land erm\u00f6glicht.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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