Oldenburg (epd). Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnt vor einem Wahlkampf-Auftritt des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten in Deutschland. \u00abDagegen spricht zun\u00e4chst, dass auf diese Weise massive innert\u00fcrkische Konflikte nach Deutschland importiert werden und hier zu einer gesellschaftlichen Spaltung f\u00fchren\u00bb, sagte er der Oldenburger Nordwest-Zeitung (Samstag). \u00abHinzu kommt, dass Recep Tayyip Erdogan alles unternimmt, um mit Riesenschritten den Weg von einem demokratischen Staat in Richtung autorit\u00e4res Regime fortzusetzen.\u00bb<\/p>\n
Zwar gelte auch f\u00fcr den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten in Deutschland die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Bosbach. Aber: \u00abDie Rechtsordnung differenziert auch danach, ob Erdogan als Staatsoberhaupt oder Privatmann auftritt. Aber auch zwischen der Art der Veranstaltungen, je nachdem ob sie \u00f6ffentlich oder nicht-\u00f6ffentlich sind, unter freiem Himmel oder in Hallen stattfinden.\u00bb Die rechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr ein Verbot des Austritts seien sehr hoch, sagte Bosbach. \u00abEs d\u00fcrfte politisch auch darauf ankommen, ob die Bundesregierung einen \u00f6ffentlichen Auftritt von Erdogan in Deutschland grunds\u00e4tzlich akzeptiert – oder nicht.\u00bb<\/p>\n
Die T\u00fcrkische Gemeinde in Deutschland geht davon aus, dass der t\u00fcrkische Staatschef zwischen dem 27. M\u00e4rz und dem 9. April nach Deutschland kommt, um f\u00fcr das umstrittene Referendum in der T\u00fcrkei zu werben. Erdogan will mit der Reform das parlamentarische System in der T\u00fcrkei durch ein Pr\u00e4sidialsystem ersetzen. In dem Referendum \u00fcber das Vorhaben d\u00fcrfen auch in Deutschland lebende T\u00fcrken abstimmen. Die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt Erdogans in NRW zu verhindern.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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