Osnabr\u00fcck (epd). Europ\u00e4ische Richterverb\u00e4nde haben einen Hilfsfonds gegr\u00fcndet, der inhaftierte oder aus ihrem Amt entlassene t\u00fcrkische Richter und Staatsanw\u00e4lte und deren Familien unterst\u00fctzt. An dem Fonds mit einem Startkapital von rund 50.000 Euro beteiligten sich Richterverb\u00e4nde aus allen Teilen Europas, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, in einem Gespr\u00e4ch mit der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb (Samstag): \u00abWir beobachten mit gro\u00dfer Sorge, wie Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan den R\u00fcckbau des Rechtsstaats in der T\u00fcrkei vorantreibt.\u00bb Mit dem Hilfsfonds wollten die Richterverb\u00e4nde ein Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den betroffenen Kollegen setzen.<\/p>\n
Gr\u00f6\u00dfere Spenden seien bisher aus der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland und England geflossen. Der Deutsche Richterbund habe zun\u00e4chst 10.000 Euro bereitgestellt. Mehr als 200 Hilfsanfragen aus der T\u00fcrkei h\u00e4tten die Europ\u00e4ische Richtervereinigung inzwischen erreicht, sagte Rebehn. Die Tendenz sei stark steigend. Der Fonds pr\u00fcfe in jedem Einzelfall anhand seiner Statuten, ob der Antragsteller gef\u00f6rdert werden k\u00f6nne.<\/p>\n
\u00abEs handelt sich vielfach um verzweifelte Hilferufe von Familien mit Kindern, die in existenzielle Not geraten sind, weil der Familienvater inhaftiert ist und der Staat das Verm\u00f6gen der Familie konfisziert hat\u00bb, sagt Rebehn. Oft w\u00fcssten die Beschuldigten, ihre Familien und Anw\u00e4lte \u00fcber Monate nicht, welcher strafrechtlicher Vorwurf erhoben werde: \u00abDas hat mit fairen, rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun.\u00bb In der Regel zahle der Fonds einen Zuschuss zum Lebensunterhalt, mit dem die Familien etwa drei bis vier Monate \u00fcber die Runden k\u00e4men.<\/p>\n
Die t\u00fcrkische Regierung hat seit dem gescheiterten Staatsstreich im vergangenen Juli Tausende Richter und Staatsanw\u00e4lte entlassen oder inhaftiert. Ihnen wird vorgeworfen, Anh\u00e4nger des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen zu sein. Rebehn sieht auch die EU-Kommission gefordert: \u00abDer EU-Beitrittskandidat T\u00fcrkei ist dabei, den Rechtsstaat und eine unabh\u00e4ngige Justiz abzuwickeln. Die Reaktionen darauf aus Br\u00fcssel sind zu zaghaft, die EU-Kommission muss den politischen Druck auf Ankara erh\u00f6hen.\u00bb
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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