Beh\u00f6rden als Handlanger bei der Selbstt\u00f6tung und \u00abtodbringende Medikamente per Verwaltungsakt\u00bb – Kritiker des Sterbehilfe-Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sparen nicht mit starken Worten.<\/p>\n
Braunschweig\/Berlin (epd). Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat eine neue Sterbehilfedebatte ausgel\u00f6st. Politiker, Verb\u00e4nde und Kirchen bef\u00fcrchten, dass die Leipziger Richter die T\u00fcr zu einem vom Staat unterst\u00fctzen Suizid ge\u00f6ffnet haben. \u00abStaatliche Beh\u00f6rden d\u00fcrfen nicht zum Handlanger der Beihilfe zur Selbstt\u00f6tung werden\u00bb, erkl\u00e4rte Bundesgesundheitsminister Hermann Gr\u00f6he (CDU) am Freitag. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz warnte vor einem \u00abstaatlich assistierten Suizid\u00bb, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand sagte: \u00abTodbringende Medikamente per Verwaltungsakt darf es nicht geben.\u00bb<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass das Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte schwer und unheilbar kranken Patienten in Extremf\u00e4llen den Zugang zu einem Bet\u00e4ubungsmittel nicht verwehren darf, das eine schmerzlose Selbstt\u00f6tung erm\u00f6glicht. Das gelte, wenn die Betroffenen \u00abwegen ihrer unertr\u00e4glichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen, und ihnen keine zumutbare Alternative – etwa durch einen palliativmedizinisch begleiteten Behandlungsabbruch – zur Verf\u00fcgung steht\u00bb. Die Richter begr\u00fcndeten ihr Urteil mit dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht in Artikel 2 des Grundgesetzes (AZ: BVerwG 3 C 19.15).<\/p>\n
Nach Ansicht von Brand ist der Richterspruch \u00abnicht umsetzbar\u00bb. Der Staat k\u00f6nne nicht verpflichtet werden, sich an einem Suizid zu beteiligen, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die SPD-Politikerin Kerstin Griese wies darauf hin, dass mit dem Urteil der Verkauf t\u00f6dlicher Bet\u00e4ubungsmittel weiterhin grunds\u00e4tzlich verboten bleibe. Somit \u00abwiderspricht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht dem Beschluss des Bundestages\u00bb, sagte Griese, die mit Brand das im November 2015 beschlossene Gesetz zum Verbot von Sterbehilfe-Organisationen in Deutschland vorbereitet hatte. Der Paragraf 217 Strafgesetzbuch ahndet die grunds\u00e4tzlich straffreie Suizidbeihilfe, wenn sie gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig, also auf Wiederholung angelegt, angeboten wird.<\/p>\n
Auch nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, widerspricht das Urteil nicht geltendem Recht. Da das Urteil von \u00abeinem extremen Einzelfall\u00bb spreche, sei ausgeschlossen, dass es nun angef\u00fchrt werde, \u00abum eine generell gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Suizidassistenz zu legitimieren\u00bb, sagte der evangelische Theologe.
Wie andere wartet auch er darauf, welche Kriterien das Gericht in der noch ausstehenden schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fcr den \u00abextremen Einzelfall\u00bb festsetzen wird.<\/p>\n
Ohne die schriftliche Begr\u00fcndung wollte sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Freitag nicht zu dem Urteil \u00e4u\u00dfern. Martin Hein, Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, der die Protestanten im Deutschen Ethikrat vertritt, \u00e4u\u00dferte sich dennoch entt\u00e4uscht. Es sei schwierig, im Blick auf eine Selbstt\u00f6tung mit der Menschenw\u00fcrde zu argumentieren, sagte er: \u00abDa begeben wir uns in eine Grauzone.\u00bb<\/p>\n
F\u00fcr die Deutsche Bischofskonferenz erkl\u00e4rte ihr Sprecher Matthias Kopp, das Urteil scheine sich \u00fcber grundlegende Wertungen des Gesetzgebers hinwegzusetzen, indem es \u00abdie T\u00fcr zum staatlich assistierten Suizid – wenn auch nur einen Spalt weit – \u00f6ffnet\u00bb. Damit m\u00fcsse eine Beh\u00f6rde \u00abein Werturteil \u00fcber die Zumutbarkeit des Lebens abgeben, das ihr bisher aus guten Gr\u00fcnden verwehrt ist\u00bb.<\/p>\n
Kritik kam auch von Interessenvertretungen. Die Leipziger Richter h\u00e4tten den Staat verpflichtet, in bestimmten F\u00e4llen \u00abdie Selbstt\u00f6tung f\u00fcr B\u00fcrger zu organisieren\u00bb, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, in MDR Aktuell. Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Palliativmedizin kritisierte die offenen Fragen. Aus Sicht des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands gef\u00e4hrdet die Entscheidung \u00abdie Solidarit\u00e4t mit schwerstkranken und sterbenden Menschen\u00bb.<\/p>\n
Im konkreten Fall war die Ehefrau des Kl\u00e4gers aus Braunschweig seit einem Unfall im Jahr 2002 vom Hals abw\u00e4rts gel\u00e4hmt. Wegen dieser von ihr als unertr\u00e4glich und entw\u00fcrdigend empfundenen Leidenssituation hatte sie im November 2004 beim Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis zum Kauf einer t\u00f6dlichen Dosis eines Bet\u00e4ubungsmittels beantragt. Das Bundesinstitut lehnte dies unter Hinweis auf den Zweck des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes ab. Im Februar 2005 nahm sich die Frau mit Unterst\u00fctzung eines Vereins f\u00fcr Sterbehilfe in der Schweiz das Leben.<\/p>\n
Source: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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