Hannover (epd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ihre Kritik am Entwurf der nieders\u00e4chsischen Landesregierung f\u00fcr ein neues Ladenschlussgesetz bekr\u00e4ftigt. Dem Gesetzentwurf zufolge solle \u00aban noch mehr Sonntagen als bisher gearbeitet werden\u00bb, sagte der ver.di-Handelsexperte David Matrai am Mittwoch in Hannover.<\/p>\n
Notwendig sei aus Sicht der Gewerkschaft aber eine Begrenzung auf maximal vier Sonntags\u00f6ffnungen pro Jahr und Gemeinde. Au\u00dferdem m\u00fcssten klare Sachgr\u00fcnde f\u00fcr m\u00f6gliche Sonntags\u00f6ffnungen festgelegt werden, um Missbrauch vorzubeugen. Matrai \u00e4u\u00dferte sich anl\u00e4sslich einer \u00abAktuellen Stunde\u00bb zum Ladenschlussgesetz im nieders\u00e4chsischen Landtag.<\/p>\n
Eine Reform des Gesetzes war nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Hannover erforderlich geworden. Das Verwaltungsgericht hatte 2015 zwei geplante verkaufsoffene Sonntage in der hannoverschen Innenstadt gekippt und damit einer Klage von ver.di recht gegeben.<\/p>\n
Mit der Neufassung solle ein neues Genehmigungssystem f\u00fcr die verkaufsoffenen Sonntage eingef\u00fchrt werden, sagte Landessozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Mittwoch im Parlament. Die Novelle sehe bezogen auf eine ganze Gemeinde grunds\u00e4tzlich bis zu vier Genehmigungen pro Jahr vor. Zus\u00e4tzlich solle j\u00e4hrlich eine Sonntags\u00f6ffnung je Stadtbezirk erm\u00f6glicht werden. Wie bislang k\u00f6nne auch f\u00fcr einzelne Verkaufsstellen eine Genehmigung pro Jahr zugelassen werden. Voraussetzung daf\u00fcr solle immer ein angemessener Anlass sein, der kommunalen Entwicklungszielen diene.<\/p>\n
\u00abDie Landesregierung scheint die laufenden Klageverfahren und unsere Kritik zu ignorieren\u00bb, sagte ver.di-Experte Matrai. So bleibe immer noch offen, wann genau Sonntags\u00f6ffnungen genehmigt werden d\u00fcrften. Dies werde fl\u00e4chendeckend zu neuen Rechtsstreitigkeiten f\u00fchren. \u00abUnsere Verfassung sch\u00fctzt zu Recht die Sonntagsruhe und die Besch\u00e4ftigten vor belastender Sonntagsarbeit\u00bb, betonte Matrai.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hannover (epd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ihre Kritik am Entwurf der nieders\u00e4chsischen Landesregierung f\u00fcr ein neues Ladenschlussgesetz bekr\u00e4ftigt. Dem Gesetzentwurf zufolge solle \u00aban noch mehr Sonntagen als bisher gearbeitet werden\u00bb, sagte der ver.di-Handelsexperte David Matrai am Mittwoch in Hannover. Notwendig sei aus Sicht der Gewerkschaft aber eine Begrenzung auf maximal vier Sonntags\u00f6ffnungen pro Jahr und Gemeinde. Au\u00dferdem m\u00fcssten klare Sachgr\u00fcnde f\u00fcr m\u00f6gliche Sonntags\u00f6ffnungen festgelegt werden, um Missbrauch vorzubeugen. Matrai \u00e4u\u00dferte sich anl\u00e4sslich einer \u00abAktuellen Stunde\u00bb zum Ladenschlussgesetz im nieders\u00e4chsischen Landtag. Eine Reform des Gesetzes war nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Hannover erforderlich geworden. Das Verwaltungsgericht hatte 2015 zwei…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-6721","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6721","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6721"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6721\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6721"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6721"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6721"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}