Eine Studie der Bundesregierung zum Rechtsextremismus im Osten kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Wissenschaftler aus G\u00f6ttingen gehen zudem mit der Sachsen-CDU hart ins Gericht. Deren Generalsekret\u00e4r spricht von pauschalen Vorw\u00fcrfen.<\/p>\n
G\u00f6ttingen\/Berlin (epd). Eine neue Studie im Auftrag der Bundesregierung attestiert einigen Regionen in Ostdeutschland ein gro\u00dfes Problem mit Rechtsextremismus. Zugleich sei Rechtsextremismus nicht ausschlie\u00dflich ein Ost-West-Problem, sondern auch ein Zentrum-Peripherie-Problem, hei\u00dft es in der Untersuchung der Wissenschaftler um den Parteienforscher Franz Walter vom G\u00f6ttinger Institut f\u00fcr Demokratieforschung, die am Donnerstag von der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Berlin vorgestellt wurde. Er werde aber bef\u00f6rdert durch \u00abFaktoren, die in Ostdeutschland st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt sind\u00bb.<\/p>\n
F\u00fcr die Studie mit dem Titel \u00abRechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland – Ursachen, Hintergr\u00fcnde, regionale Kontextfaktoren\u00bb hatten die G\u00f6ttinger Wissenschaftler von Mai bis Dezember vergangenen Jahres die s\u00e4chsischen St\u00e4dte Freital und Heidenau sowie den Erfurter Stadtteil Herrenberg untersucht. Unter anderem f\u00fchrten sie 40 Einzelinterviews mit Bewohnern, Politikern und Akteuren vor Ort, besuchten Demonstrationen und B\u00fcrgerversammlungen und werteten bereits vorhandenes Datenmaterial aus.<\/p>\n
Die Wahl auf Freital und Heidenau sei dabei wegen der exzessiven Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge im Jahr 2015 in den beiden Kleinst\u00e4dten gefallen, sagte Mitautor Michael L\u00fchmann. Der Erfurter Plattenbau-Stadtteil Herrenberg sei wiederum exemplarisch f\u00fcr eine lokale und ungebremste Etablierung von rechtsextremen Strukturen inmitten einer eigentlichen bunten Gro\u00dfstadt.<\/p>\n
Nicht in ganz Ostdeutschland, aber in gewissen Regionen und politisch-kulturellen Umfeldern wie im Dresdner Umland gebe es eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremem Denken, konstatieren die Autoren. So trafen sie besonders um Dresden herum auf eine Verkl\u00e4rung der Migrationspolitik der DDR. Deren Motto \u00abV\u00f6lkerfreundschaft ja, aber alle Migranten sind G\u00e4ste mit begrenztem Aufenthaltsstatus\u00bb werde als ethnozentrisches Weltbild weiter gepflegt.<\/p>\n
Dazu k\u00e4men ein stark ausgepr\u00e4gtes Benachteiligungsgef\u00fchl gegen\u00fcber dem Westen, eine \u00dcberh\u00f6hung der eigenen beispielsweise s\u00e4chsischen Identit\u00e4t, verbunden mit der Abwertung des Fremden, eine sehr fragile Zivilgesellschaft, die h\u00e4ufig nur aus Kirchengemeinden mit wenigen Gl\u00e4ubigen bestehe, Konfliktscheu, ein ausgepr\u00e4gter Argwohn gegen\u00fcber der Politik und der Parteienvielfalt und der Wunsch nach einem Staat, der alles regelt. Eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr den ausgepr\u00e4gten Antiamerikanismus und die Russlandfreundlichkeit in der Region Dresden sehen die Forscher in dem Opfermythos, der seit der Zerst\u00f6rung Dresdens durch alliierte Bomber in der Gegend stark gepflegt werde.<\/p>\n
Vor allem auch mit der Rolle der s\u00e4chsischen CDU gehen die Forscher hart ins Gericht. Die Dominanz der Christdemokraten in dem Freistaat sei f\u00fcr die Entwicklung der s\u00e4chsischen Zivilgesellschaft und die Akzeptanz des Interessenpluralismus eher von Nachteil gewesen, hei\u00dft es. Es gebe ein gro\u00dfes Misstrauen der s\u00e4chsischen CDU gegen\u00fcber der zivilgesellschaftlichen Szene, die h\u00e4ufig als linksradikal und \u00abNestbeschmutzer\u00bb diffamiert werde.<\/p>\n
Der Generalsekret\u00e4r der s\u00e4chsischen CDU, Michael Kretschmer, kritisierte die Untersuchung scharf. Sie trage pauschale Vorw\u00fcrfe \u00fcber Ostdeutsche zusammen, begr\u00fcndet durch die Befragung von gerade einmal 40 Personen, sagt er dem Radiosender HR info. Diese pauschalen Vorw\u00fcrfe kenne man aus der Politik. \u00abDass daf\u00fcr jetzt auch Wissenschaftler herangezogen werden, die mit diesen fragw\u00fcrdigen Studien ganz offensichtlich Politik machen, das ist neu\u00bb, sagte Kretschmer.<\/p>\n
Die Forscher w\u00fcrden verkennen, dass es auch in Sachsen \u00abunglaublich viel Engagement in der B\u00fcrgerschaft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, f\u00fcr Menschen, die in Not sind,\u00bb gebe. \u00abUnd das wird alles in den Dreck getreten\u00bb, kritisierte der CDU-Politiker.<\/p>\n
Die Ostbeauftragte Gleicke unterstrich, es gehe bei der Studie nicht um \u00abSachsen-Bashing\u00bb Die Mechanismen k\u00f6nnten auch \u00fcberall anders funktionieren, \u00abauch in der Eifel\u00bb, aber die Situation in Ostdeutschland sei nun mal besonders besorgniserregend. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus seien eine ernste Bedrohung f\u00fcr den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, warnte die SPD-Politikerin.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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