Hannover\/Osnabr\u00fcck (epd). Niedersachsen will bereits zum kommenden Schuljahr die Vollverschleierung von Sch\u00fclerinnen im Unterricht verbieten. Der Landtag soll m\u00f6glichst noch im August \u00fcber eine entsprechende \u00c4nderung des Schulgesetzes abstimmen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. Er best\u00e4tigte damit einen Bericht der "Braunschweiger Zeitung". Es sei angestrebt, dass die Gesetzesnovelle r\u00fcckwirkend zum Beginn des neuen Schuljahres in Kraft tritt, das am 3. August beginnt.<\/p>\n
Im vergangenen Jahr hatten in Niedersachsen mehrere Sch\u00fclerinnen, die im Unterricht einen Gesichtsschleier (Nikab) trugen, die Politik besch\u00e4ftigt. F\u00fcr kontroverse Diskussionen sorgte insbesondere der Fall eines muslimischen M\u00e4dchens in Belm bei Osnabr\u00fcck, das \u00fcber Jahre vollverschleiert im Unterricht erschien. Die Fraktionen des Landtags h\u00e4tten inzwischen gemeinsam einen Vorschlag f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung formuliert, erl\u00e4uterte der Sprecher des Kultusministeriums. Dazu sei eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung geplant.<\/p>\n
Der neue Paragraf 58 im Schulgesetz soll Sch\u00fclerinnen k\u00fcnftig verbieten, eine gesichtsbedeckende Kleidung wie eine Burka oder einen Nikab zu tragen. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung folgt damit einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Hinnerk Wi\u00dfmann aus M\u00fcnster. Dieser hatte argumentiert, die Religionsfreiheit sei ein Grundrecht. F\u00fcr einen Eingriff sei "eine hinreichende gesetzliche Regelung erforderlich". Die konkrete Verpflichtung zur Teilnahme an einem offenen Unterrichts- und Schulgeschehen m\u00fcsse gesetzlich fixiert werden. <\/p>\n
Wi\u00dfmann machte auch einen Formulierungsvorschlag zur Erg\u00e4nzung des Paragrafen 58 des nieders\u00e4chsischen Schulgesetzes. Danach sollten die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler die Pflicht haben, "durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens zu erm\u00f6glichen". Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) hatte das Ergebnis des Gutachtens, das er selbst in Auftrag gegeben hatte, als "plausibel und nachvollziehbar" bezeichnet.
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\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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