Osnabr\u00fcck (epd). Der Osnabr\u00fccker Politikwissenschaftler Roland Czada schreibt Politikern und Medien die Schuld an der Demokratiekrise in Deutschland zu. Wenn Politiker Themen wie die angeblich zu gro\u00dfe N\u00e4he der Politik zur Autoindustrie in Vorwahlzeiten hochspielten, und viele Medien auch noch darauf einstiegen, zeuge das von wenig Kompetenz auf beiden Seiten, sagte Czada in einem Gespr\u00e4ch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Nicht die Sache an sich sei kritikw\u00fcrdig, sondern die Debattenlage. \u00abDer Diskurs l\u00e4uft v\u00f6llig aus dem Ruder.\u00bb<\/p>\n
Die nieders\u00e4chsischen Regierungen und der VW-Konzern h\u00e4tten sich immer abgestimmt, sagte Czada. In anderen Bundesl\u00e4ndern wie etwa Baden-W\u00fcrttemberg st\u00fcnden Regierung und Unternehmen ebenfalls regelm\u00e4\u00dfig in Kontakt. \u00abSo funktioniert politische \u00d6konomie in Deutschland.\u00bb<\/p>\n
Zu viele Politiker bem\u00fchten sich mehr um Machterhalt als um Ziele und Inhalte. \u00abDa geht es oft nur noch um Wahl und Wiederwahl. Die Parteien rennen der Willensbildung hinterher anstatt, wie vom Grundgesetz vorgesehen, an ihr mitzuwirken\u00bb, kritisierte der Professor am Zentrum f\u00fcr Demokratie- und Friedensforschung der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck. In dieses Muster passe auch der \u00dcbertritt der nieders\u00e4chsischen Abgeordneten Elke Twesten von den Gr\u00fcnen zur CDU kurz vor der Landtagswahl. Er bef\u00fcrchte, dass dieser \u00abVerfall der politischen Kultur\u00bb und der \u00abAufregungsjournalismus\u00bb Parteien wie der AfD Stimmen bringen werde.<\/p>\n
Auch die Zahl der Nichtw\u00e4hler k\u00f6nnte Czada zufolge zunehmen: \u00abMeine Nachbarn in Osnabr\u00fcck sind Maurer und Lkw-Fahrer. Die sagen mir: Wir w\u00e4hlen nicht. Die Politiker sind uns zu bl\u00f6d.\u00bb Damit gerate auch die Demokratie in die Krise. Es sei alarmierend, dass bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen politisch v\u00f6llig apathisch seien. Das treffe vor allem auf \u00e4rmere Menschen und Hartz-IV-Bezieher zu. \u00abSie haben das Gef\u00fchl, ihre Interessen kommen sowieso nicht vor.\u00bb<\/p>\n
Czada forderte die Medien auf, eigene Schwerpunkte zu setzen, weniger zu skandalisieren und mehr Sachthemen aufzugreifen. \u00abGerade wenn der politische Betrieb in Wahlkampfzeiten zu unsauberen Winkelz\u00fcgen und \u00dcbertreibungen neigt, sollten die Medien eine sachlich-kritische Berichterstattung entgegensetzen.\u00bb Es gebe genug Politikfelder, wo Kritik angebracht sei. Der Forscher nannte etwa dr\u00e4ngende Probleme der Energiewende, die marode Verkehrsinfrastruktur, die wenig vorausschauende Schulpolitik, die Misere in den Alten- und Pflegeheimen und den schleppenden Ausbau des schnellen Internets.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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