{"id":7823,"date":"2017-08-23T22:50:00","date_gmt":"2017-08-23T20:50:00","guid":{"rendered":"http:\/\/christusnews.de\/site\/delmenhorst-parteien-und-verwaltung-nur-begrenzt-handlungsfaehig-gegen-kriminelle-vermieter\/"},"modified":"2017-08-23T22:50:00","modified_gmt":"2017-08-23T20:50:00","slug":"delmenhorst-parteien-und-verwaltung-nur-begrenzt-handlungsfaehig-gegen-kriminelle-vermieter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/christusnews.de\/site\/delmenhorst-parteien-und-verwaltung-nur-begrenzt-handlungsfaehig-gegen-kriminelle-vermieter\/","title":{"rendered":"Delmenhorst: Parteien und Verwaltung nur begrenzt handlungsf\u00e4hig gegen kriminelle Vermieter"},"content":{"rendered":"<p>Es ist notwendig, die Menschen in den Wohnbl\u00f6cken 11 und 12 am Wollepark in Delmenhorst zu unterst\u00fctzen, erkl\u00e4rte Kreispfarrer Bertram Althausen am Mittwoch, 23. August. Die rechtliche Situation binde der Stadt jedoch die H\u00e4nde. Den Kirchen in Delmenhorst sei es nun gelungen, Vertreterinnen und Vertreter aller gro\u00dfen politischen Parteien gemeinsam mit der Stadt und den Stadtwerken an einen Tisch zu bekommen, um nach einer L\u00f6sung f\u00fcr die Situation zu suchen, erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK) in Delmenhorst. <\/p>\n<p>\u201eWir sind irritiert und sehen dort das Menschenrecht auf Wohnen verletzt\u201c, so Althausen. Zwei Stunden h\u00e4tten die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kirche und Verwaltung sowie dem Diakonischen Werk dar\u00fcber gesprochen, welche M\u00f6glichkeiten es in der Situation um die Wohnbl\u00f6cke ohne Wasser und Strom gebe.<\/p>\n<p>200 Menschen leben derzeit nach Angabe der Stadt noch in den 80 Wohnungen der beiden Wohnbl\u00f6cke am Wollepark. Viele halten aus, weil sie bisher keine alternative Wohnung gefunden haben. F\u00fcr manche seien selbst diese Wohnungen besser als das, als die Bedingungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern, erl\u00e4utert Franz-Josef Franke. Er ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Diakonischen Werkes Delmenhorst und ber\u00e4t mit seinen Mitarbeitenden die Bewohnerinnen und Bewohner seit Beginn des Konfliktes. <\/p>\n<p>Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten ihr ganzes Geld f\u00fcr die Flucht aus Kriegsgebieten aufgewendet. Auch Bulgaren und Rum\u00e4nen k\u00f6nnten nicht mehr zur\u00fcck. \u201eDie Menschen handeln aus dem Prinzip Hoffnung\u201c, stellte Franke fest. Sie seien mit gro\u00dfen Hoffnungen aus uns\u00e4glichen Bedingungen her gekommen. \u201eDie M\u00f6glichkeit, trocken zu schlafen, sei immer noch besser, als ohne Geld in die Heimat zur\u00fcckzugehen und dort im Freien zu n\u00e4chtigen.\u201c <\/p>\n<p>In Delmenhorst sind sie wieder zwischen die Fronten geraten. Auf der einen Seite stehen profitgierige Eigent\u00fcmer, die Wohnungen in sehr schlechtem Zustand zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen vermieten und die Nebenkosten f\u00fcr Strom und Wasser nicht abf\u00fchren. Auf der anderen Seite steht die Stadt Delmenhorst mit ihren Stadtwerken und dem Energieversorger.<\/p>\n<p>Auf Seiten der Wohnungseigent\u00fcmer g\u00e4be es kriminelle Strukturen, die die Notlage der Menschen ausnutzten. Darin waren sich die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien einig. FDP-Landtagsabgeordneter Christian D\u00fcrr forderte, diesen Sumpf mit vorhandenem Strafrecht dauerhaft auszutrocknen. \u00dcber ein neues Bauordnungsrecht k\u00f6nne aber fr\u00fchestens der neue Landtag beschlie\u00dfen. Die Bundestagsabgeordnete Astrid Grotel\u00fcschen (CDU) warnte davor, das Eigentumsrecht einzuschr\u00e4nken. Gleichwohl m\u00fcssten Kommunen handlungsf\u00e4higer werden. Daf\u00fcr notwendige Ver\u00e4nderungen bestehenden Rechts ben\u00f6tigten aber viel Zeit. <\/p>\n<p>Linken-Abgeordneter Herbert Behrens sieht hingegen dringenden Handlungsbedarf. Zus\u00e4tzlicher Druck, der nur die Bewohnerinnen und Bewohner treffe, sei nicht in Ordnung. \u201eDie \u00f6ffentliche Hand darf nicht zur Unbewohnbarkeit beitragen.\u201c Behrens forderte dagegen eine neue Gemeinn\u00fctzigkeit im Baubereich. Denn die soziale Katastrophe im Wollepark sei die Folge der Einstellung des sozialen Wohnungsbaus. <\/p>\n<p>Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag kennt das Problem mit schnell wechselnden Eigentumsverh\u00e4ltnissen bei Wohnbl\u00f6cken. Neu sei, dass die Stadt Delmenhorst es hier nicht mit einem Eigent\u00fcmer, sondern mit 50 Eigent\u00fcmern zu tun habe, die offiziell keine gemeinsame Eigent\u00fcmervertretung haben. Das mache es den Stadtwerken schwer, Au\u00dfenst\u00e4nde einzuklagen. <\/p>\n<p>Derzeit seien erst 11.000 Euro von \u00fcber 130.000 Euro eingeklagt, berichtet Stadtwerke-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hans-Ulrich Salmen. Weil die Eigentumsverh\u00e4ltnisse so un\u00fcbersichtlich sind, sieht Salmen wenig Chancen f\u00fcr die Stadtwerke, das fehlende Geld bald zu bekommen. Also wird sich an der Situation der H\u00e4user nicht \u00e4ndern. \u201eDie Stadt m\u00fcsse mehr rechtsstaatliche Mittel zum Handeln bekommen, forderte Landtagsmitglied Thomas Schremmer (B\u00fcndnis 99\/Die Gr\u00fcnen). Gesetzes\u00e4nderungen wie ein Wohnaufsichtsgesetz seien wichtig, um mittelfristig zu verhindern, dass es solche Zust\u00e4nde auch an anderen Orten gebe.<\/p>\n<p>\u201eAktuell k\u00f6nnen wir die Situation vor Ort nur \u00fcber Beratung der Menschen weiter ver\u00e4ndern\u201c, betonte Schremmer. Diese Aufgabe \u00fcbernimmt weiterhin die Diakonie, die mit den Mitarbeitenden im Nachbarschaftsb\u00fcro zu den Menschen gehe.<\/p>\n<p><span style=\"font-style: italic\">Ein Beitrag von Frerk Hinrichs, Diakonie im Oldenburger Land.<br \/><\/span><br \/>\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist notwendig, die Menschen in den Wohnbl\u00f6cken 11 und 12 am Wollepark in Delmenhorst zu unterst\u00fctzen, erkl\u00e4rte Kreispfarrer Bertram Althausen am Mittwoch, 23. August. Die rechtliche Situation binde der Stadt jedoch die H\u00e4nde. 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