G\u00f6ttingen\/Hannover (epd). Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig pl\u00e4diert f\u00fcr die Einrichtung von Islamkonferenzen auf L\u00e4nderebene. Mit solchen auf Austausch und Kooperation angelegten Instrumenten k\u00f6nne der Staat am ehesten das berechtigte Interesse der Muslime in Deutschland nach einer Gleichstellung mit Christen und Juden unterst\u00fctzen, sagte Heinig dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor dem Hintergrund neuerlicher Diskussionen \u00fcber staatliche Vertr\u00e4ge mit muslimischen Verb\u00e4nden. Im Gespr\u00e4ch k\u00f6nnten Strategien zur Umsetzung entwickelt werden.<\/p>\n
Das Anliegen verschiedener Islamverb\u00e4nde wie Schura oder Ditib, unverz\u00fcglich Staatsvertr\u00e4ge mit den L\u00e4ndern zu schlie\u00dfen und hierdurch als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, betrachte er mit Skepsis, betonte der Direktor des Instituts f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht der Uni G\u00f6ttingen. \u00abIch f\u00fcrchte, wir werden dazu nicht so schnell kommen.\u00bb Die Verb\u00e4nde seien nach wie vor nicht so aufgestellt, dass ihre Organsiationsstruktur den von der Rechtsprechung geforderten Bedingungen entspreche.<\/p>\n
In Nordrhein-Westfalen habe das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster gerade entschieden, dass die Dachverb\u00e4nde Islamrat und Zentralrat der Muslime aus diesem Grund keine Religionsgemeinschaften seien. Nach dem Urteil vom 9. November reiche deren Einfluss nicht bis in die unteren Ebenen der Mitgliedsverb\u00e4nde und Moscheegemeinden, erl\u00e4uterte Heinig, der auch Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist.<\/p>\n
Die neu gebildete Gro\u00dfe Koalition in Niedersachsen habe von den Pl\u00e4nen f\u00fcr Islamvertr\u00e4ge zun\u00e4chst Abstand genommen und wolle weitere Gutachten einholen. In Hessen, Hamburg und Bremen gebe es zwar Vertr\u00e4ge. Zumindest in Hamburg \u00abknarzt es derzeit aber gewaltig\u00bb, betonte der Jurist. Dort werde ein weiteres Problem offenbar, das auch in Niedersachsen Ausgangspunkt f\u00fcr die derzeitige Zur\u00fcckhaltung sei. Es gebe deutliche Zweifel an der Verfassungstreue von Ditib. Der t\u00fcrkische und bundesweit gr\u00f6\u00dfte Verband werde von der t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde beherrscht. Die T\u00fcrkei gehe in Fragen von Demokratie und Menschenrechten einen Weg in zunehmender Distanz zu den Werten des Grundgesetzes.<\/p>\n
Unter diesen Vorzeichen sollten sich die Islamverb\u00e4nde nicht auf Vertr\u00e4ge versteifen, \u00abzumal wenn sie selbst nicht bereit sind, sich so aufzustellen, dass es den bisherigen Vorgaben der Rechtsprechung entspricht\u00bb, betonte Heinig. Andererseits sollte der deutsche Staat sie dabei unterst\u00fctzen, die geforderten Bedingungen zu erf\u00fcllen. \u00abEs geht um Gesten der Anerkennung und des Wohlwollens, aber auch um konkrete Zusammenarbeit wie etwa beim islamischen Religionsunterricht oder der Gef\u00e4ngnisseelsorge.\u00bb<\/p>\n
Daf\u00fcr sind L\u00e4nder-Islamkonferenzen nach Ansicht des Juristen ein gutes Instrument. Dort sollte mit den Verb\u00e4nden erarbeitet werden, was sie zur Selbstorganisation br\u00e4uchten. Gemeinsam mit Ditib k\u00f6nne nach M\u00f6glichkeiten gesucht werden, wie sich der Verband vom t\u00fcrkischen Staat ein St\u00fcck weit abl\u00f6sen k\u00f6nne. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten Bund und L\u00e4nder die Professionalisierung der Verbandsarbeit unterst\u00fctzen. Nach wie vor arbeiteten die weitaus meisten dort ehrenamtlich oder w\u00fcrden vom t\u00fcrkischen Staat bezahlt. Auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit der Erhebung einer Moscheesteuer sollte in diesem Zusammenhang nachgedacht werden.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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