Oldenburg (epd). F\u00fcr soziale Reformen fehlt es nach Auffassung des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes im schwarz-roten Sondierungsvertrag an Geld. Es seien zwar viele wichtige Themen angesprochen, r\u00e4umte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Schneider in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Oldenburger \u00abNordwest-Zeitung\u00bb (Samstag) ein. Doch genau wie im letzten Koalitionsvertrag bleibe vieles im Unverbindlichen, stehe unter Finanzierungsvorbehalt oder sei von vorneherein unterfinanziert: \u00abEs gibt einfach zu viele ungedeckte Schecks. Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was n\u00f6tig w\u00e4re.\u00bb<\/p>\n
Wenn Union und SPD weder Beitr\u00e4ge noch Steuern erh\u00f6hten, daf\u00fcr mittlere und hohe Einkommen aber milliardenschwer entlasten wollten, werde und k\u00f6nne es keinen Spielraum f\u00fcr gro\u00dfe W\u00fcrfe geben. \u00abWenn eine neue Gro\u00dfe Koalition darauf verzichtet, sehr gro\u00dfe Einkommen, Verm\u00f6gen und Erbschaften endlich st\u00e4rker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum gr\u00f6\u00dften Teil hei\u00dfe Luft\u00bb, kritisierte Schneider.<\/p>\n
\u00abLetztlich bliebe es bei einem konservativen ‘Weiter so’ – sozialpolitisch unambitioniert und fl\u00fcchtlingspolitisch sogar g\u00e4nzlich inakzeptabel.\u00bb Das Versprechen der Verhandlungspartner, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu st\u00e4rken, werde so nicht eingel\u00f6st. \u00abEin Sozialstaat, der alle mitnimmt und keinen zur\u00fcckl\u00e4sst, ist nicht zum Nulltarif zu haben\u00bb, erg\u00e4nzte Schneider, der seit l\u00e4ngerem eine st\u00e4rkere Umverteilung in Deutschland fordert.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Oldenburg (epd). F\u00fcr soziale Reformen fehlt es nach Auffassung des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes im schwarz-roten Sondierungsvertrag an Geld. Es seien zwar viele wichtige Themen angesprochen, r\u00e4umte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Schneider in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Oldenburger \u00abNordwest-Zeitung\u00bb (Samstag) ein. Doch genau wie im letzten Koalitionsvertrag bleibe vieles im Unverbindlichen, stehe unter Finanzierungsvorbehalt oder sei von vorneherein unterfinanziert: \u00abEs gibt einfach zu viele ungedeckte Schecks. Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was n\u00f6tig w\u00e4re.\u00bb Wenn Union und SPD weder Beitr\u00e4ge noch Steuern erh\u00f6hten, daf\u00fcr mittlere und hohe Einkommen aber milliardenschwer entlasten wollten, werde und k\u00f6nne es keinen Spielraum f\u00fcr gro\u00dfe…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-8702","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8702"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8702\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}