Hannover\/Berlin (epd). Rechtsextremisten und Neonazis haben einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland mehr als hundert Immobilien f\u00fcr politische Zwecke unter ihre Kontrolle gebracht. Die Bundesregierung z\u00e4hlte bis Ende vergangenen Jahres 136 entsprechende Grundst\u00fccke, H\u00e4user und Wohnungen, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag) berichtet. Diese w\u00fcrden f\u00fcr Treffen, Propaganda oder Musikfestivals der rechten Szene genutzt. Die Zeitungsgruppe beruft sich dabei auf einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.<\/p>\n
Von 74 Objekten, die dort detailliert beschriebenen werden, liegen 18 in Sachsen, 13 in Bayern, neun in Mecklenburg-Vorpommern, acht in Th\u00fcringen sowie sieben in Brandenburg. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um die erste Aufstellung dieser Art. Vergleichszahlen aus den Vorjahren gebe es nicht.<\/p>\n
Zu 62 der 136 Immobilien will die Bundesregierung keine n\u00e4heren Angaben ver\u00f6ffentlichen, \u00abda die rechtsextremistische Szene daraus R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbeh\u00f6rden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt darauf abrichten k\u00f6nnte\u00bb. Zudem best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, \u00abetwaige eingesetzte V-Personen zu identifizieren\u00bb, hie\u00df es.<\/p>\n
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner erkl\u00e4rte, dies sei ein \u00abSchlag ins Gesicht der betroffenen Kommunen\u00bb. Bekannte Treffpunkte wie das Haus der Identit\u00e4ren in Halle oder das Rittergut des Instituts f\u00fcr Staatspolitik des Verlegers G\u00f6tz Kubitschek in Schnellroda w\u00fcrden nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Renner kritisierte die \u00abundurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutz\u00e4mter\u00bb. Mittlerweile seien f\u00fcr Tausende Neonazis rechtsfreie R\u00e4ume entstanden. \u00abDie Strategie der extremen Rechten ist bekannt und offensichtlich: Sie etablieren sich vor allem in kleinen St\u00e4dten und D\u00f6rfern, um dort ungest\u00f6rt Propaganda betreiben und eine rechte Erlebniswelt schaffen zu k\u00f6nnen.\u00bb
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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