Celle\/Hannover (epd). Nach Protesten von KZ-\u00dcberlebenden gegen eine Beteiligung der AfD im Stiftungsrat der nieders\u00e4chsischen Gedenkst\u00e4tten will der Landtag das Gedenkst\u00e4tttengesetz \u00e4ndern. Dazu gebe es einen interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP, best\u00e4tigte ein Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag am Donnerstag einen Bericht der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb. Der Landtag k\u00f6nnte noch im laufenden Quartal \u00fcber die Gesetzesnovelle entscheiden.<\/p>\n
Nach aktueller Gesetzeslage hat jede Fraktion das Recht, ein Mitglied in den Stiftungsrat zu entsenden – auch die AfD. Das hat zu massiven Protesten von \u00dcberlebendenverb\u00e4nden gef\u00fchrt, die bef\u00fcrchten dass mit der AfD Revisionisten und Holocaust-Verharmloser in den Rat einziehen. Die Stiftung in Celle ist auch Tr\u00e4gerin der Gedenkst\u00e4tte des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen.<\/p>\n
Der Sprecher der CDU-Fraktion begr\u00fcndete die geplante Gesetzes\u00e4nderung damit, dass weiter eine Parit\u00e4t bestehen solle. Bis zur Landtagswahl 2017 seien entsprechend der damals vertretenden Fraktionen vier Landtagsabgeordnete im Stiftungsrat gewesen. An dieser Zahl solle festgehalten werden, weil dem Gremium auch vier Vertreter von drei Landes- und einem Bundesministerium angeh\u00f6rten. Entsprechend ihrer Sitze im Parlament w\u00fcrden damit die vier gr\u00f6\u00dften Fraktionen repr\u00e4sentiert, also SPD, CDU, Gr\u00fcne und FDP.<\/p>\n
Die Stiftung nieders\u00e4chsische Gedenkst\u00e4tten hatte seit der Landtagswahl mehrere Briefe von \u00dcberlebendenverb\u00e4nden aus Israel, Frankreich und den USA erhalten. Diese forderten, dass kein AfD-Mitglied in das Gremium entsandt wird.<\/p>\n
Ein Gespr\u00e4ch der AfD-Fraktion mit der Stiftung im Dezember brachte laut Stiftungs-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jens-Christian Wagner keine Ann\u00e4herung. Das Gespr\u00e4ch sei \u00abrecht konfrontativ\u00bb verlaufen, sagte Wagner dem epd. Die Parteivertreter h\u00e4tten eine deutliche Haltung gegen\u00fcber den rechtsextremen und geschichtsrevisionistischen Parolen innerhalb der AfD vermissen lassen. \u00abDie Sorge, dass die Stiftung durch einen AfD-Vertreter im Stiftungsrat besch\u00e4digt wird, ist nach dem Gespr\u00e4ch gr\u00f6\u00dfer als zuvor.\u00bb<\/p>\n
Die Stiftung habe den Auftrag, die Opfer der NS-Verbrechen zu w\u00fcrdigen und sich mit Ursachen und Folgen der Verbrechen kritisch auseinanderzusetzen, sagte Wagner. Die AfD, in deren Reihen den Holocaust verharmlosende Positionen zumindest geduldet w\u00fcrden, stehe diesem Auftrag entgegen: \u00abWer den deutschen ‘Schuldkult’ beklagt oder eine ‘erinnerungspolitische Wende um 180 Grad’ fordert, hat in den Gremien der Stiftung nieders\u00e4chsische Gedenkst\u00e4tten nichts verloren.\u00bb
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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