\u00c4u\u00dferungen der AfD \u00fcber Migranten und die Erinnerungskultur sorgen immer wieder f\u00fcr eine Debatte \u00fcber die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. Eine epd-Umfrage zeigt, dass einzelne Mitglieder l\u00e4ngst unter Beobachtung stehen.<\/p>\n
Berlin\/Hannover\/Bremen (epd). Einzelne AfD-Mitglieder werden vom Verfassungsschutz beobachtet, auch wenn die Partei als Ganzes kein Objekt f\u00fcr den Inlandsgeheimdienst ist. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder ergab, ist das unter anderem in Bayern der Fall. Es seien AfD-Mitglieder bekannt, die Verbindungen in die rechtsextremistische oder islamfeindliche Szene und zu den sogenannten Reichsb\u00fcrgern aufweisen, teilte ein Sprecher mit. Unter diesen Einzelpersonen, die derzeit vom Verfassungsschutz in Bayern beobachtet w\u00fcrden, bef\u00e4nden sich auch Funktion\u00e4re der AfD, allerdings keine Mandatstr\u00e4ger<\/p>\n
Aus dem nieders\u00e4chsischen Innenministerium hie\u00df es, Einzelpersonen fielen unter die Beobachtung, soweit sie in rechtsextremistischen Organisationen t\u00e4tig sind. Die genaue Anzahl k\u00f6nne nicht genannt werden, da Mitgliederlisten der AfD, die kein Beobachtungsobjekt als Ganzes ist, nicht bekannt seien. \u00abDem Verfassungsschutz sind bislang lediglich Einzelf\u00e4lle in Niedersachsen bekannt\u00bb, sagte ein Sprecher des dortigen Verfassungsschutzes.<\/p>\n
In Bremen ist die AfD aktuell kein Beobachtungsobjekt. Gleichwohl pr\u00fcfe das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fortlaufend offen zug\u00e4ngliche Informationen, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr \u00abVerhaltensweisen vorliegen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind\u00bb, teilte eine Sprecherin mit.<\/p>\n
Die Berliner Senatsinnenverwaltung verwies auf personelle Verkn\u00fcpfungen zwischen Anh\u00e4ngern der AfD-Jugendorganisation \u00abJunge Alternative\u00bb und der \u00abIdentit\u00e4ren Bewegung\u00bb, die Thema in den Verfassungsschutzberichten der vergangenen Jahre gewesen sei. \u00dcber konkrete Beobachtung von Einzelf\u00e4llen wollte sich der Sprecher aber nicht \u00e4u\u00dfern: \u00abEine gesetzliche Pflicht, die Beobachtung einer Partei oder seiner Mitglieder \u00f6ffentlich zu machen, besteht nicht\u00bb, sagte er.<\/p>\n
Die Innenministerien in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen teilten mit, dass derzeit keine Einzelpersonen aus der AfD beobachtet werden. Die Beh\u00f6rden der anderen Bundesl\u00e4nder wollten keine Angaben zur Beobachtung von Einzelpersonen machen.<\/p>\n
Eine Rede des AfD-Politikers Andr\u00e9 Poggenburg, in der er sich ver\u00e4chtlich \u00fcber die T\u00fcrkische Gemeinde in Deutschland \u00e4u\u00dferte, hatte erneut Forderungen nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz nach sich gezogen. Derzeit beobachten weder das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz noch die Verfassungssch\u00fctzer der L\u00e4nder die Partei. Eine Einflussnahme oder Steuerung der Partei durch Rechtsextremisten sei derzeit nicht erkennbar, erkl\u00e4rte das Bundesamt. Dort stehen derzeit nach Angaben der Pressestelle auch keine Einzelpersonen aus den Reihen der Partei unter Beobachtung.<\/p>\n
Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz. Dies sei \u00abgerechtfertigt und notwendig vor allem im Falle der ostdeutschen Landesverb\u00e4nde Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen\u00bb, sagte er dem epd. In diesen L\u00e4ndern werde der \u00abv\u00f6lkisch-nationale Fl\u00fcgel immer dominanter\u00bb. Dieser rechtsradikale Teil der AfD habe auch innerhalb der Gesamtpartei eine \u00abimmer gr\u00f6\u00dfere Kraft\u00bb, sagte der Forscher am Dresdner Hannah-Arendt-Institut.<\/p>\n
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der \u00abFrankfurter Rundschau\u00bb (Samstag\/Sonntag) zur AfD: \u00abIn dieser Partei werden offen rechtsradikale Aussagen vertreten. Spitzenpolitiker und auch Abgeordnete des Bundestags \u00e4u\u00dfern sich ohne Scheu in dieser Art.\u00bb Die AfD stelle die Legitimit\u00e4t des Bundestags in Frage und untergrabe damit die Demokratie. \u00abAll dies f\u00fcgt unserem Land schweren Schaden zu\u00bb, betonte Kauder. Nach wenigen Wochen der AfD im Bundestag lasse sich feststellen: \u00abDiese Partei hat au\u00dfer ihren rechtsradikalen und populistischen Spr\u00fcchen keine L\u00f6sungen zu bieten.\u00bb<\/p>\n
Bundestagsvizepr\u00e4sident Thomas Oppermann (SPD) bezeichnete die Forderung nach einer Beobachtung einzelner AfD-Mitglieder in der \u00abFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u00bb (Samstag) als \u00abplausibel\u00bb. Zudem schrieb er in seinem Gastbeitrag, sollte die Radikalisierung in der AfD fortschreiten, k\u00f6nne eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz \u00abnicht ausgeschlossen werden\u00bb.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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