Hannover\/Bremen (epd). Im Streit um den Ausgleich f\u00fcr die wegfallenden Kindergarten-Geb\u00fchren kommt Niedersachsens Landesregierung den St\u00e4dten und Gemeinden einem Medienbericht zufolge nun doch noch weiter entgegen. F\u00fcr besonders bed\u00fcrftige Kommunen werde es einen H\u00e4rtefallfonds geben, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dem in Bremen erscheinenden \u00abWeser-Kurier\u00bb (Freitag).<\/p>\n
Der Fonds werde f\u00fcr die kommenden drei Jahre rund 45 Millionen Euro umfassen und sich aus Bundesmitteln speisen. Geld solle aber nur gegen den Nachweis geben, dass die betroffenen St\u00e4dte und Gemeinden durch die Beitragsfreiheit trotz der normalen Kompensation finanzielle Verluste erleiden.<\/p>\n
Bisher war f\u00fcr die Eltern nur das dritte Kindergarten-Jahr kostenlos. Ab August soll die Geb\u00fchrenfreiheit auch f\u00fcr das erste und zweite Jahr gelten. Eltern von Krippenkindern unter drei Jahren m\u00fcssen jedoch auch weiterhin Geb\u00fchren zahlen. In der kommenden Woche bringen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU die entsprechende Gesetzesnovelle in den Landtag ein.<\/p>\n
Darin ist auch der von der Koalition bislang versprochene Ausgleich f\u00fcr die Kommunen geregelt. Danach \u00fcbernimmt das Land noch in diesem Jahr 55 Prozent der Personalkosten. Dieser Wert steigt dann j\u00e4hrlich um einen weiteren Prozentpunkt. Bis zum Kindergartenjahr
2021\/22 sollen 58 Prozent erreicht werden. Vor allem der Nieders\u00e4chsische St\u00e4dte- und Gemeindebund hatte dies als unzureichend kritisiert.<\/p>\n
Der von den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden vehement geforderte H\u00e4rtefallfonds ist in dem Gesetzentwurf aber noch nicht vorgesehen. Er solle aber im laufenden Gesetzesverfahren eingearbeitet werden, hei\u00dft es in dem Bericht weiter. Das Land Bremen will Kinderg\u00e4rten trotz knapper Kassen ab August 2019 geb\u00fchrenfrei machen. Das hatte das Landesparlament Mitte M\u00e4rz beschlossen. Bis Ende Mai soll ein Konzept f\u00fcr die Finanzierung vorgelegt werden.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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