Oldenburg\/Luxemburg (epd). Der Europ\u00e4ische Gerichtshofs (EuGH) hat nach Ansicht der oldenburgischen Oberkirchenr\u00e4tin Susanne Teichmanis mit seinem Urteil \u00fcber die Bevorzugung konfessionell gebundener Bewerber bei kirchlichen Arbeitgebern grunds\u00e4tzlich das kirchliche Selbstbestimmungsrecht best\u00e4tigt. Damit bleibe dieses Recht der wesentliche Faktor bei Abw\u00e4gungsentscheidungen, sagte die leitende Juristin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg am Dienstag. Kirche und Diakonie k\u00f6nnten ihr Arbeitsrecht also weiterhin autonom gestalten.<\/p>\n
Eine konfessionslose Berlinerin hatte sich erfolglos beim Evangelischen Werk f\u00fcr Diakonie und Entwicklung beworben und daraufhin wegen religi\u00f6ser Diskriminierung geklagt. (AZ: C-414\/16) Mittlerweile wird der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Die Arbeitsrichter hatten den EuGH um eine Auslegung der Antidiskriminierungsrichtlinie gebeten.<\/p>\n
Laut dem EuGH stehe es zwar den staatlichen Gerichten in der Regel nicht zu, \u00fcber das Ethos kirchlicher Arbeitgeber als solches zu befinden, mit dem das Erfordernis der Konfession begr\u00fcndet wird. Die Gerichte h\u00e4tten aber festzustellen, ob die Voraussetzung einer bestimmten Konfession mit Blick auf dieses Ethos im Einzelfall \u00abwesentlich\u00bb, \u00abrechtm\u00e4\u00dfig\u00bb und \u00abgerechtfertigt\u00bb sei.<\/p>\n
Teichmanis zufolge m\u00fcsse nun das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in dem Fall der Berliner Frau abgewartet werden. Anschlie\u00dfend sei zu pr\u00fcfen, ob die Entscheidung mit dem Religionsverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. Es sei fraglich, wie die Gerichte im religi\u00f6s neutralen Deutschland differenziert die Anforderungen kirchlicher Arbeitgeber an ihre Mitarbeitenden beurteilen wollen, sagte die Kirchenjuristin.<\/p>\n
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht erlaube es den Kirchen, selbst zu formulieren, welche Anforderungen an kirchliche Arbeitnehmer zu stellen seien, unterstrich Teichmanis. Die hierzu getroffenen Entscheidungen d\u00fcrften laut der deutschen Verfassung von staatlichen Gerichten nicht \u00fcberpr\u00fcft werden. Dies gebietet die Trennung von Staat und Kirche.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Oldenburg\/Luxemburg (epd). Der Europ\u00e4ische Gerichtshofs (EuGH) hat nach Ansicht der oldenburgischen Oberkirchenr\u00e4tin Susanne Teichmanis mit seinem Urteil \u00fcber die Bevorzugung konfessionell gebundener Bewerber bei kirchlichen Arbeitgebern grunds\u00e4tzlich das kirchliche Selbstbestimmungsrecht best\u00e4tigt. Damit bleibe dieses Recht der wesentliche Faktor bei Abw\u00e4gungsentscheidungen, sagte die leitende Juristin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg am Dienstag. Kirche und Diakonie k\u00f6nnten ihr Arbeitsrecht also weiterhin autonom gestalten. Eine konfessionslose Berlinerin hatte sich erfolglos beim Evangelischen Werk f\u00fcr Diakonie und Entwicklung beworben und daraufhin wegen religi\u00f6ser Diskriminierung geklagt. (AZ: C-414\/16) Mittlerweile wird der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Die Arbeitsrichter hatten den EuGH um eine Auslegung der…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-9637","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9637","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9637"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9637\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9637"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9637"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9637"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}