Hannover\/Dresden (epd). Die Diskussion um die geplante Einf\u00fchrung des Reformationstages (31. Oktober) als gesetzlichen Feiertag in den norddeutschen Bundesl\u00e4ndern h\u00e4lt an. Am Freitag bekr\u00e4ftigte Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) seine Kritik an den Pl\u00e4nen seiner norddeutschen Amtskollegen. In Deutschland werde es zu Problemen kommen, wenn die Wirtschaft mit neuen Kosten belastet werde, sagte er in Dresden. \u00abWir m\u00fcssen vern\u00fcnftig sein und Ma\u00df halten.\u00bb Konkret nannte er drohende h\u00f6here Beitr\u00e4ge zur Pflegeversicherung. Ein Sprecher des SPD-gef\u00fchrten Sozialministeriums in Niedersachsen sagte dagegen dem epd, ein neuer Feiertag werde nicht zu h\u00f6heren Arbeitnehmern-Beitr\u00e4gen in der Sozialversicherung f\u00fchren.<\/p>\n
Kretschmer bezog sich auf eine Regelung im Sozialgesetzbuch, wonach sich die Beitr\u00e4ge zur Pflegeversicherung durch den einmalig arbeitsfreien Reformationstag im Jahr 2017 nicht erh\u00f6ht haben. Daraus gehe hervor, dass keine weiteren Feiertage eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, ohne die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zus\u00e4tzlich zu belasten. Der Reformationstag 2017 war wegen des 500. Reformationsjubil\u00e4ums einmalig bundesweit zum gesetzlichen Feiertag erkl\u00e4rt worden. In Sachsen ist der Reformationstag bereits seit der deutschen Wiedervereinigung ein gesetzlicher Feiertag.<\/p>\n
Der Sprecher des Sozialministeriums in Hannover, Uwe Hildebrandt, bestreitet dagegen diesen Zusammenhang. Bei dem entsprechenden Satz aus dem Sozialgesetzbuch handele es sich um eine \u00abKlarstellung\u00bb. Er lasse jedoch keinen Umkehrschluss zu. \u00abEs w\u00e4re skurril, wenn Menschen in Niedersachsen extra Beitr\u00e4ge f\u00fcr einen Feiertag zahlen m\u00fcssten, den es in anderen Bundesl\u00e4ndern l\u00e4ngst gibt\u00bb, betonte Hildebrandt. Die rot-schwarze Landesregierung in Hannover habe alle juristischen Folgen eines neuen Feiertages sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft.<\/p>\n
Die norddeutschen L\u00e4nder Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein streben derzeit gemeinsam die Einf\u00fchrung eines neuen Feiertages am 31. Oktober an. Sie wollen damit ein Ungleichgewicht zu den \u00fcbrigen Bundesl\u00e4ndern zu beseitigen, an denen mehr Tage im Jahr arbeitsfrei sind. Schleswig-Holstein und Hamburg haben den 31. Oktober bereits zum gesetzlichen Feiertag erkl\u00e4rt. In Niedersachsen muss der Landtag noch \u00fcber den Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition abstimmen. In Bremen will das Parlament des kleinsten Bundeslandes abwarten, wie Niedersachsen entscheidet.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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