G\u00f6ttingen (epd). Der G\u00f6ttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig h\u00e4lt eine bayerische Anordnung zum Aufh\u00e4ngen von Kreuzen in allen Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr problematisch. Evident verfassungswidrig sei die Entscheidung des Kabinetts von Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) nicht, sagte der Experte f\u00fcr Staatskirchenrecht dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie ber\u00fchre aber die Verpflichtung des Staates zur religi\u00f6s-weltanschaulichen Neutralit\u00e4t und stelle daher \u00abeinen heiklen Grenzfall\u00bb dar, argumentierte der Universit\u00e4tsprofessor. Zudem sieht der Verfassungsrechtler einen Versuch, eine Religion zu vereinnahmen.<\/p>\n
Religionspolitisch w\u00e4re zu fragen, \u00abob dort nicht ein Glaubenssymbol auf problematische Weise politisch instrumentalisiert wird\u00bb, sagte Heinig. \u00abJedenfalls droht seine Banalisierung\u00bb, warnte der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit hervorgehoben, dass das Kreuz gerade nicht nur auf kulturelle Pr\u00e4gungen, sondern auf den Kern des christlichen Glaubens verweise und der Staat sich diese Dimension nicht zu eigen machen d\u00fcrfe.<\/p>\n
Der bayerische Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der hatte nach der Kabinettssitzung am Dienstag angek\u00fcndigt, dass in allen Dienstgeb\u00e4uden des Freistaats ab 1. Juni \u00abdeutlich wahrnehmbar\u00bb im Eingangsbereich ein Kreuz angebracht werden soll. Heinig sagte, das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach entschieden, dass Bez\u00fcge des Staates auf die kulturgeschichtlichen Pr\u00e4gekr\u00e4fte des Christentums statthaft seien. \u00abEine objektiv-rechtliche Grenze ist erreicht, wenn sich der Staat mit einer bestimmten Religion identifiziert\u00bb, erkl\u00e4rte er weiter.<\/p>\n
Das sei nach der zum Ausdruck gebrachten Intention in Bayern nicht der Fall, sagte der Jura-Professor. Das Kreuz in bayerischen Dienstgeb\u00e4uden soll S\u00f6der zufolge ein \u00absichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung\u00bb in Deutschland sein. Heinig gab aber zu bedenken, von Dritten k\u00f6nnte eine Identifikation des Staates mit dem Christentum wahrgenommen werden.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
G\u00f6ttingen (epd). Der G\u00f6ttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig h\u00e4lt eine bayerische Anordnung zum Aufh\u00e4ngen von Kreuzen in allen Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr problematisch. Evident verfassungswidrig sei die Entscheidung des Kabinetts von Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) nicht, sagte der Experte f\u00fcr Staatskirchenrecht dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie ber\u00fchre aber die Verpflichtung des Staates zur religi\u00f6s-weltanschaulichen Neutralit\u00e4t und stelle daher \u00abeinen heiklen Grenzfall\u00bb dar, argumentierte der Universit\u00e4tsprofessor. Zudem sieht der Verfassungsrechtler einen Versuch, eine Religion zu vereinnahmen. Religionspolitisch w\u00e4re zu fragen, \u00abob dort nicht ein Glaubenssymbol auf problematische Weise politisch instrumentalisiert wird\u00bb, sagte Heinig. \u00abJedenfalls droht seine Banalisierung\u00bb, warnte der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-9676","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9676"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9676\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}