Hannover (epd). Die H\u00e4rtefallkommission des Landes Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 996 Eingaben erhalten, so viele wie nie zuvor seit ihrem Bestehen. Demgegen\u00fcber er\u00f6ffnete das Gremium insgesamt 287 Personen die Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland, sagte die Vorsitzende Anke Breusing am Mittwoch in Hannover. Die reine Anwendung des Rechts komme vereinzelt zu einem Ergebnis, das der Gesetzgeber so nicht beabsichtigt habe, betonte sie: \u00abWir leisten in diesen F\u00e4llen einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Menschen.\u00bb Die unabh\u00e4ngige Kommission ber\u00e4t dar\u00fcber, ob abgelehnten Asylbewerbern in Einzelf\u00e4llen aus humanit\u00e4ren oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden ein Aufenthaltsrecht gew\u00e4hrt werden kann.<\/p>\n
Von den 996 Eingaben seien 487 angenommen worden, sagte Breusing. Abgelehnt wurden unter anderem 140 F\u00e4lle, in denen die H\u00e4rtefallkommission formal nicht zust\u00e4ndig war. Weitere 151 Eingaben seien abgeschlossen worden, weil die Betroffenen zwischenzeitlich von einer anderen gesetzlichen Regelung f\u00fcr einen rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalt profitiert h\u00e4tten. Konkret beraten habe die Kommission im vergangenen Jahr in insgesamt elf Sitzungen \u00fcber 227 F\u00e4lle. Von den 131 F\u00e4llen, in denen sie sich f\u00fcr eine Aufenthaltserlaubnis ausgesprochen habe, seien 69 Einzelpersonen, 6 Ehepaare und 212 Familien mit 127 Kindern betroffen gewesen.<\/p>\n
Breusing rechnet auch in den kommenden Jahren mit Fallzahlen im hohen dreistelligen Bereich. Eine Prognose sei allerdings schwierig. Im Jahr 2016 habe es 828 Eingaben gegeben, im Jahr davor seien es 904 gewesen. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre lege die Kommission allerdings Wert darauf, dass die Betroffenen aktiv mitwirkten, betonte Breusing. Dazu geh\u00f6re beispielsweise, sich zu Themen wie der Identit\u00e4tskl\u00e4rung und der Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung beraten zu lassen. Die Kommission k\u00f6nne selbst bei einer positiven Entscheidung lediglich eine Chance er\u00f6ffnen: \u00abDiese Chance zu nutzen, liegt bei den Betroffenen selbst.\u00bb<\/p>\n
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lobte die Arbeit des Gremiums. \u00abDie H\u00e4rtefallkommission ist nach wie vor ein unverzichtbarer Baustein im Kontext der Fl\u00fcchtlingspolitik der nieders\u00e4chsischen Landesregierung\u00bb, sagte er am Mittwoch in Hannover. Es stehe dem Staat gut an, wenn es an dieser Stelle neben dem Recht auch noch eine Gnadeninstanz gebe.<\/p>\n
S\u00e4mtliche Einzelschicksale w\u00fcrden sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft, \u00abso dass wir hier keine zweite Ausfahrt f\u00fcr hoffnungslose F\u00e4lle schaffen\u00bb, betonte der Minister. Die Kommission erf\u00fclle verantwortungsbewusst und zuverl\u00e4ssig ihren humanit\u00e4ren Auftrag. \u00abDie ausgewogene Entscheidungspraxis der H\u00e4rtefallkommission zeigt sich daran, dass ich auch in diesem Jahr den Ersuchen bis auf sehr wenige Ausnahmen folgen konnte.\u00bb<\/p>\n
Internet:<\/span> www.mi.niedersachsen.de Das Stichwort: H\u00e4rtefallkommission<\/span> Spricht sich die ehrenamtliche Kommission in einem \u00abErsuchen\u00bb an das Innenministerium f\u00fcr ein Bleiberecht aus, kann das Ministerium den Aufenthalt genehmigen. Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen schriftliche Eingaben an die Vorsitzende oder die Kommissionsmitglieder richten.<\/p>\n Seit 2006 besteht auch in Niedersachsen eine solche Kommission. Ihr geh\u00f6ren neun Mitglieder und ihre Vertreter an, die vom Innenministerium berufen werden. Kirchen, Kommunen, Wohlfahrtsverb\u00e4nde sowie der Fl\u00fcchtlingsrat schlagen eigene Vertreter vor. Das Ministerium selbst zieht weitere Vertreter aus Unternehmerverb\u00e4nden, Gewerkschaften und dem \u00d6ffentlichen Dienst sowie einen Arzt mit psychotherapeutischer Erfahrung hinzu.<\/p>\n F\u00fcr eine positive Entscheidung reicht die einfache Mehrheit der Anwesenden. Ein wichtiges Kriterium ist dabei die soziale, schulische oder berufliche Integration. Die Vorsitzende Anke Breusing vom Innenministerium ist nicht stimmberechtigt. Die Migrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schr\u00f6der-K\u00f6pf (SPD), darf beratend an den Sitzungen teilnehmen.<\/p>\n Steht bereits ein Ausreisetermin fest, nimmt die Kommission den Fall nicht mehr an. Allerdings werden die betroffenen Personen vorher informiert und erhalten eine Frist von zwei Mal vier Wochen, um sich an die H\u00e4rtefallkommission zu wenden. Ausgeschlossen ist eine Eingabe auch, wenn der Betroffene bereits strafrechtlich verurteilt ist. Allerdings gibt es Verj\u00e4hrungsfristen, und Bagatellstraftaten f\u00fchren nicht zu einer Ablehnung.<\/p>\n \nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hannover (epd). Die H\u00e4rtefallkommission des Landes Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 996 Eingaben erhalten, so viele wie nie zuvor seit ihrem Bestehen. Demgegen\u00fcber er\u00f6ffnete das Gremium insgesamt 287 Personen die Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland, sagte die Vorsitzende Anke Breusing am Mittwoch in Hannover. Die reine Anwendung des Rechts komme vereinzelt zu einem Ergebnis, das der Gesetzgeber so nicht beabsichtigt habe, betonte sie: \u00abWir leisten in diesen F\u00e4llen einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Menschen.\u00bb Die unabh\u00e4ngige Kommission ber\u00e4t dar\u00fcber, ob abgelehnten Asylbewerbern in Einzelf\u00e4llen aus humanit\u00e4ren oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden ein Aufenthaltsrecht gew\u00e4hrt werden kann. Von den 996 Eingaben seien…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"false","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[43],"tags":[44],"class_list":["post-9741","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kirche-oldenburg","tag-kirche-oldenburg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9741","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9741"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9741\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9741"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9741"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/christusnews.de\/site\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9741"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
H\u00e4rtefallkommission in Niedersachsen:<\/span> http:\/\/u.epd.de\/3gj <\/p>\n
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