Hannover (epd). Die Opposition im nieders\u00e4chsischen Landtag hat deutliche Kritik am Vorschlag von Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) ge\u00fcbt, den Reformationstag am 31. Oktober zum neuen gesetzlichen Feiertag zu machen. Das Vorhaben solle von der rot-schwarzen Landesregierung "durchgepeitscht" werden, sagte Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Anja Piel vor dem Landesparlament in Hannover. Eine breite Beteiligung habe es nicht gegeben. Als Alternative schlugen die Gr\u00fcnen gleich zwei Feiertage vor: den Internationalen Frauentag am 8. M\u00e4rz und den Europatag am 9. Mai. Der Frauentag war zuvor bereits von Landtagspr\u00e4sidentin Gabriele Andretta angeregt worden. Auch die FDP wandte sich gegen Weils Feiertagspl\u00e4ne.<\/p>\n
Der Ministerpr\u00e4sident hatte zu Beginn der Debatte den Gesetzentwurf f\u00fcr den Reformationstag als neuen Feiertag ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. "Der Reformationstag scheint mir derjenige Tag zu sein, der auf die am weitesten verbreitete Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung hoffen kann", sagte Weil. Er verwies dabei auf die protestantische Pr\u00e4gung Norddeutschlands. Mit der Reformation von Kirche und Gesellschaft im 16. Jahrhundert sei eine "Aufwertung der pers\u00f6nlichen Freiheit" verbunden gewesen, die es zuvor nicht gegeben habe: "Wir reden \u00fcber einen wesentlichen Entwicklungspunkt unserer Gesellschaft."<\/p>\n
SPD und CDU hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, einen neuen Feiertag f\u00fcr Niedersachsen zu schaffen, da die norddeutschen Bundesl\u00e4nder bislang deutlich weniger Feiertage h\u00e4tten als die s\u00fcddeutschen. Ein neuer Feiertag m\u00fcsse breit in der Gesellschaft verankert sein, einen wertebezogenen Inhalt haben und praktisch umsetzbar sein, sagte Weil. Er warnte vor einer "Insell\u00f6sung" in der Feiertagsfrage ohne Gemeinsamkeiten mit benachbarten Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner zog eine Parallele zum bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU), der angeordnet hatte, in allen bayrischen Landesbeh\u00f6rden Kreuze aufzuh\u00e4ngen. Weil instrumentalisiere religi\u00f6se Angelegenheiten zu Wahlkampfzwecken. "Sie haben schon l\u00e4ngst ‘ges\u00f6dert’, bevor Markus S\u00f6der \u00fcberhaupt Ministerpr\u00e4sident geworden ist", sagte Birkner. <\/p>\n
F\u00fcr die CDU warb deren Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jens Nacke f\u00fcr ein pragmatisches Herangehen an die Feiertagsfrage. Es k\u00f6nne durchaus von Bedeutung sein, dass es im ersten Halbjahr in Niedersachsen derzeit bereits sechs Feiertage gebe, im zweiten Halbjahr aber nur drei. "Wer f\u00fcr den Reformationstag ist, der ist damit nicht gegen andere Religionen", betonte Nacke.<\/p>\n
Der Reformationstag ist bereits in Ostdeutschland au\u00dfer Berlin gesetzlicher Feiertag. Schleswig-Holstein und Hamburg hatten den Tag vor einigen Monaten ebenfalls zum arbeitsfreien Feiertag erhoben. Die katholische Kirche sowie j\u00fcdische und religionskritische Verb\u00e4nde hatten sich in einer Anh\u00f6rung gegen den 31. Oktober als Feiertag ausgesprochen. Die evangelische Kirche ist daf\u00fcr. Wirtschaftsverb\u00e4nde lehnten einen neuen Feiertag grunds\u00e4tzlich ab.<\/p>\n
Eine endg\u00fcltige Entscheidung im Landtag wird im Juni erwartet. SPD und CDU k\u00fcndigten an, dabei den Fraktionszwang aufheben zu wollen. Einige Landtagsabgeordnete, vor allem aus der SPD, machen sich inzwischen auch f\u00fcr den 23. Mai als Feiertag stark, den Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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