Hannover (epd). Niedersachsens Fl\u00fcchtlingsrat beklagt eine zunehmend restriktive Politik gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten. \u00abWieder einmal steht die Fl\u00fcchtlingsbewegung mit dem R\u00fccken an der Wand\u00bb, hei\u00dft es in dem am Sonnabend bei der Mitgliederversammlung in Hannover vorgestellten T\u00e4tigkeitsbericht des Rates f\u00fcr 2017. Die gesellschaftlichen Debatten versch\u00f6ben sich immer weiter nach rechts, rechtspopulistische und rechtsradikale Positionen f\u00e4nden vermehrt Geh\u00f6r und w\u00fcrden als legitime politische Haltungen akzeptiert. Die Stimmungslage sei in Teilen der Gesellschaft \u00abzunehmend aggressiv\u00bb.<\/p>\n
In der Europ\u00e4ischen Union erlebten Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit einen Aufschwung, w\u00e4hrend Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte unter Druck gerieten. In dieser Gemengelage versch\u00e4rfe sich auch die deutsche Fl\u00fcchtlingspolitik: \u00abImmer kleinm\u00fctiger reagiert sie auf die Angriffe der rechten Rattenf\u00e4nger, die mit organisierten Hasskampagnen, Shitstorms und Fake-News die Gesellschaft spalten und Fl\u00fcchtlinge zu einer Gefahr f\u00fcr die deutsche Gesellschaft stilisieren.\u00bb<\/p>\n
Aufgeschreckt von Wahlerfolgen der AfD, werde der Schutzanspruch von Gefl\u00fcchteten inzwischen offen infrage gestellt, kritisiert der Fl\u00fcchtlingsrat. Reizw\u00f6rter wie \u00abGettobildung\u00bb oder \u00abParallelgesellschaften\u00bb dienten dazu, repressive Ma\u00dfnahmen durchzusetzen und menschenrechtliche Standards zu unterlaufen.<\/p>\n
Diese Debatte ignoriere nicht nur, dass es Migrationsbewegungen zu allen Zeiten gegeben habe und dass diese oftmals gesellschaftliche Entwicklungen bereichert h\u00e4tten. Zugleich werde ausgeblendet, dass die Aufnahme und der Schutz von Fl\u00fcchtlingen im Grundgesetz und in internationalen Abkommen verankert seien und deshalb nicht leichtfertig abgewertet werden d\u00fcrften.<\/p>\n
Das Land Niedersachsen gehe den Weg zu einer restriktiven Fl\u00fcchtlingspolitik \u00abbislang nur beschr\u00e4nkt\u00bb mit, erkl\u00e4rte der Rat weiter. Einerseits orientiere sich der Koalitionsvertrag mit seinen Forderungen nach mehr Kontrolle und mehr Abschiebungen an bundespolitischen Vorgaben. Auch komme es wieder zu Abschiebungen, \u00abdie aus menschenrechtlicher Sicht inakzeptabel sind\u00bb. An Sammelabschiebungen nach Afghanistan habe sich das Land bislang aber nicht beteiligt. Im Bereich der Integrationsangebote gebe es ebenfalls noch keine Kehrtwende.<\/p>\n
Als seine Aufgabe bezeichnet es der Fl\u00fcchtlingsrat, \u00abdem Gegenwindstandzuhaltenn und auf allen Ebenen f\u00fcr eine menschenrechtsbasierte, progressive Fl\u00fcchtlingspolitik zu streiten.
In dem T\u00e4tigkeitsbericht hei\u00dft es: \u00bbMehr denn je brauchen wir jetzt eine Bewegung von unten, die die 2015 zurechtt gelobte ‘Willkommenspolitik’ offensiv verteidigt, den Rechten die Stirn bietet und unsere demokratischen Werte hochh\u00e4lt." Der Nieders\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat ist der Zusammenschluss von Fl\u00fcchtlingsinitiativen, Verb\u00e4nden und Beratungsstellen.
\nSource: Kirche-Oldenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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