Unionspolitiker streben nach eigenen Worten ein Klimaschutzgesetz an, das Bürger und Unternehmen nicht zusätzlich finanziell belastet.
Braunschweig (epd). Die Debatte um eine Bepreisung von Kohlendioxid zur Stärkung des Klimaschutzes dauert an. Politiker der Union sprachen sich am Wochenende dafür aus, umfassende Veränderungen bei Steuern und Abgaben vorzunehmen, die Bürger und Unternehmen unter dem Strich entlasten. Mieterbund sowie Wohnungseigentümer warnten vor höheren Belastungen durch steigende Energiekosten.
Nach einer am Freitag veröffentlichten Empfehlung der Wirtschaftsweisen muss schnell etwas passieren, um den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 durch Verkehr und Heizen zu reduzieren. Ob über eine CO2-Steuer oder einen nationalen Emissionshandel ließ der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung offen. Am Donnerstag will sich das Klimakabinett mit einer CO2-Bepreisung beschäftigen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andreas Jung (CDU), sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag), ein CO2-Preis müsse das Fundament eines starken Klimaschutzgesetzes sein und noch dieses Jahr beschlossen werden. Ziel seien Veränderungen bei Umlagen, Abgaben und Steuern, die Bürger und Unternehmen unter dem Strich entlasten. «Wir haben bei der Energie nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung», sagte Jung und sprach sich unter anderem für den Abbau der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und eine Abschmelzung des Solidaritätszuschlages aus.
Der CSU-Politiker Georg Nüßlein sagte den Funke-Zeitungen: «Ich kann nicht erkennen, was Steuererhöhungen beim Klimaschutz besser machen sollen. Und wenn man Steuererhöhungen ausgleicht, bringen sie gleich gar nichts.» Er warb für steuerliche Anreize, um Innovationen zu fördern. «Wir brauchen mehr Abschreibungsmöglichkeiten auf alles, was CO2 spart. Elektro-Dienstwagen, mehr synthetische Kraftstoffe, effizienteres Heizen – das ist der Weg für mehr Klimaschutz», sagte er.
Unterdessen warnte der Deutsche Mieterbund vor einer Belastung der Mieter, wenn mit einer CO2-Bepreisung das Heizen in Gebäuden teurer wird. Die dadurch entstehenden Kosten dürften nicht umgelegt werden, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Funke-Zeitungen (Sonnabend). Mieter hätten gar keinen Einfluss darauf, wie ihre Wohnung geheizt wird. Das entschieden die Vermieter, weshalb diese auch die zusätzlichen Kosten tragen sollten.
Der Eigentümerverband Haus und Grund forderte eine steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen zur Energieeinsparung. Es dürfe keine weiteren mietrechtlichen Einschränkungen für die Wohnungseigentümer geben, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Funke-Zeitungen. Vielmehr sei ein Anreiz für Vermieter zu Sanierungen notwendig.
Der Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale, Klaus Müller, forderte, die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer an die privaten Haushalte zurückzuerstatten. Für Verbraucher sei die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung wichtig, sagte Müller der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Sonnabend). Dazu müsse es auch Härtefallregelungen für besonders Betroffene geben. Die Rückerstattung sollte über einen Klimascheck direkt an die Haushalte gehen. Eine Senkung der Stromsteuer, wie sie von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen wurde, reiche allein nicht aus.
Source: Kirche-Oldenburg
