Schortens/Hannover (epd). Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zu den Abrechnungsvorgängen im Impfzentrum Schortens-Roffhausen im Landkreis Friesland gefordert. Dabei sollten die Finanzverflechtungen des Landkreises mit dem Kreisverband Jever des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) beim Betrieb des Impfzentrums aufgeklärt werden, teilte der Bund am Montag in Hannover mit. Dem Roten Kreuz wird vorgeworfen, die mit dem Landkreis ausgehandelten Löhne für die Mitarbeitenden im Impfzentrum nicht weitergegeben zu haben.
Laut dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, war ein leitender Mitarbeiter der Kreisverwaltung an der Vertragsgestaltung beteiligt, der zugleich Vorstandsmitglied des DRK-Kreisverbandes Jeverland war. «Der Verdacht, dass durch filzartige Strukturen Steuergeld fehlgeleitet wurde, steht im Raum», sagte Zentgraf. Zudem seien die erheblichen Differenzen zwischen den vom Landkreis erstatteten und den vom DRK Friesland ausgezahlten Personalkostensätzen klärungsbedürftig.
Landrat Sven Ambrosy (SPD) habe dem Bund der Steuerzahler gegenüber erklärt, der Landkreis Friesland habe für den Betrieb des Impfzentrums Personalkosten je nach Qualifikation von 48 Euro, 38 Euro und 24 Euro je Arbeitsstunde als Arbeitgeberbrutto vereinbart. Dazu sei eine Verwaltungskostenpauschale von acht Prozent vereinbart worden, erläuterte Zentgraf.
Das Rote Kreuz habe seinen hauptamtlich Beschäftigten jedoch nur Stundenlöhne zwischen 18,75 Euro und 13,45 Euro ausgezahlt. Der Wohlfahrtsverband hat Zentgraf zufolge nun erklärt, die vom DRK gezahlten Bruttostundenlöhne seien dem Landkreis vor der Vertragsunterzeichnung bekannt gewesen. «In diese Widersprüche muss Licht durch eine unabhängige Finanzkontrolle», forderte der Chef des Steuerzahlerbundes.
Zentgraf appellierte an den Niedersächsischen Landesrechnungshof, den Fall aufzuklären. Es müsse untersucht werden, ob die bis einschließlich August aus Steuergeldern gezahlten 1,38 Millionen Euro für das Impfzentrum rechtmäßig und wirtschaftlich ausgegeben wurden. Bei etwaigen Rechtsverstößen müsse die persönliche Verantwortungen festgestellt und geahndet werden.
Außerdem wehre sich der Bund der Steuerzahler gegen eine Erklärungen des DRK-Kreisverbandes Jeverland, etwaige Überschüsse aus dem Betrieb des Impfzentrums sollten nun in andere gemeinnützige Angebotes des Wohlfahrtsverbandes fließen. «Eine solche zweckwidrige Umwidmung von Corona-Geldern darf es nicht geben», unterstrich Zentgraf. Überzahlungen müssten in den Landeshaushalt zurückfließen.
Kirche-Oldenburg
Bund der Steuerzahler fordert Sonderprüfung von Impfzentrum
