Oldenburg (epd). Niedersachsens Energieminister Olaf Lief (SPD) hat sich für einen sofortigen Stopp der Steuer- und Abgabenspirale beim Anstieg der Strom- und Gaspreise ausgesprochen. «Wir müssen sofort die Situation beenden, wonach Steuern und Abgaben die ohnehin schon hohen Preise noch mal steigen lassen», sagte der amtierende Vorsitzende der Energieministerkonferenz der Bundesländer der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Montag und online). Die jetzige Preisspirale durch die EEG-Umlage sei «hausgemacht» und könne umgehend beendet werden, «sobald genug politischer Wille da ist».
«Eine warme Wohnung sollte in unserem Land eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein», sagte Lies. Darum dürften nicht allein die Wohngeldempfänger entlastet werden. «Es muss zielgerichtet auch Erleichterungen geben für breitere Bevölkerungsgruppen, die sich die Energiepreise nicht mehr leisten können.» Der Minister sprach sich überdies dafür aus, die Abhängigkeit von Gas-Importen durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beenden und warb mit Blick besonders auf die Windenergie für ein «Akzeptanz-Paket» mit den Bürgern.
So könnten Kommunen selbst Windenergieanlagen betreiben. «Die Einnahmen kommen dann allen Bürgern zugute.» Zetel in Friesland sei dafür ein gutes Beispiel. Lies: «Die Windenergie ist der Garant dafür, dass für 5 Cent pro Kilowattstunde Energie erzeugt wird. Bei der Kernenergie dagegen liegt sie bei mindestens 14 Cent – Folgekosten für etwa die Entsorgung der Brennelemente noch nicht eingerechnet.»
Kirche-Oldenburg
Energieminister Lies: Abgabenspirale bei Strom und Gas sofort stoppen
