Hannover (epd). Niedersachsen will sich gemeinsam mit anderen Bundesländern für ein allgemeines Kommunalwahlrecht für Ausländer einsetzen. Damit sollen alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern in den Kommunen wählen können. Derzeit dürfen in Deutschland lediglich Bürger anderer EU-Staaten an Kommunalwahlen teilnehmen. Die Landesregierung beschloss am Dienstag in Hannover, sich einem Antrag anzuschließen, nach dem das Grundgesetz entsprechend geändert werden soll.
In Niedersachsen leben nach Angaben der Staatskanzlei rund 175.000 Menschen, die von der Gesetzesänderung profitieren könnten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete es als unverständlich, dass sie bisher von den Abstimmungen ausgeschlossen sind. Sie seien von den politischen Entscheidungen vor Ort genauso betroffen wie alle anderen Bürger.
Erst nach einer Änderung des Grundgesetztes könnten die Länder ihre Kommunalwahlgesetze entsprechend umstellen, hieß es. Der Antrag dazu sei 2007 zunächst von Rheinland-Pfalz gestellt worden. Vor Niedersachsen hätten sich bereits Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein angeschlossen.
Source: Kirche-Oldenburg
