Bremen (epd). Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat die Bundesregierung aufgerufen, den Zustrom und die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer besser zu organisieren. Täglich kämen allein in Bremen 100 und mehr Menschen an, sagte er dem Bremer «Kurier am Sonntag»: «Die Menschen sind nicht registriert, niemand weiß genau, wer kommt und wer geht.»
Er zweifle an der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Flüchtlingskrise ein vorübergehendes Phänomen sei, sagte Mäurer. Sorge bereite ihn ein mögliches Kippen der Stimmung in Deutschland. Der rechte Rand sei verantwortlich für rund 450 Anschläge auf Asylunterkünfte allein in den vergangenen Monaten. Auf der anderen Seite gebe es zwar Tausende ehrenamtliche Helfer. «Aber auch deren Kräfte reichen nicht ewig, und auf den Jubel folgt mehr und mehr Ernüchterung.»
Seiner Ansicht nach wäre es verheerend für die Bundesrepublik, wenn die Abläufe nicht wieder in geordnete Bahnen gelenkt würden, sagte Mäurer. «Aus unserer Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung, den Flüchtlingen zu helfen, aber es gibt auch eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewahrt werden und der Staat funktionsfähig bleibt.» Dies sei die Verantwortung der Bundesregierung.
Mäurer kritisierte zudem die Positionen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Zwar sei Bayern in einer schwierigen Lage, doch habe Bremen bereits deutlich mehr Flüchtlinge pro Einwohner aufgenommen als Bayern. «Die Bayern preschen mit spektakulären Forderungen voran, aber einen konkreten Beitrag zur Lösung der Probleme haben sie nicht geleistet. Im Gegenteil: Sie sind mitverantwortlich für die verfehlte Asylpolitik der Vergangenheit.»
Source: Kirche-Oldenburg
