Hannover (epd). Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat seine Kritik am Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei verschärft. Auch andere Menschenrechtler seien «fassungslos», dass Europa das internationale Flüchtlingsrecht «faktisch außer Kraft setzt» und Flüchtlinge ohne eine angemessene individuelle Prüfung ihrer Fluchtgründe in die Türkei abschiebe, sagte am Montag der Geschäftsführer des Rates, Kai Weber. Er bezeichnete die Türkei als «ein Land, das gegen die größte Minderheit im eigenen Land, die Kurden, offenen Krieg führt. Ein Land, das Tausende syrische Flüchtlinge rechtswidrig zurück nach Syrien abschiebt und an seiner Grenze abweist».
«Exekutiert wird dieser Deal Europas mit der Türkei durch das vor dem finanziellen Kollaps stehende und daher erpressbare Griechenland», fügte Weber hinzu. Das Abkommen sei «nicht zu heilen oder schönzureden». Europa handele menschenverachtend und völkerrechtswidrig, weil das Abkommen «das internationale Flüchtlingsrecht mit Füßen tritt.»
Die Umsetzung des umstrittenen Abkommens hatte am Montag begonnen. Rund 200 Geflüchtete wurden von Griechenland in die Türkei abgeschoben. Gleichzeitig kamen 32 syrische Kriegsflüchtlinge, die zuvor in Lagern in der Türkei gelebt hatten, mit Flugzeugen in die Bundesrepublik.
Source: Kirche-Oldenburg
