Hannover (epd). Niedersachsen will die geplanten Islamverträge mit den muslimischen Verbänden öffentlich diskutieren. Die rot-grüne Landesregierung plane mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen über die zuletzt in die Kritik geratenen Vereinbarungen, bestätigte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Montag dem epd. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wolle am 18. Oktober mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen konkrete Planungen erarbeiten.
Politik und muslimische Religionsverbände müssten sich offensiv den Fragen der Öffentlichkeit stellen, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner dazu dem Politikjournal «Rundblick Niedersachsen» (Montagsausgabe). Die Verhandlungspartner seien bisher immer aus einem geschlossenen Raum gekommen, in dem zuvor verhandelt wurde. Das wecke kein Vertrauen.
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte dem Politikjournal, mit Informations- und Dialogveranstaltungen sollten drängende Fragen aufgearbeitet werden. «Dabei geht es zum Beispiel darum, welchen Einfluss der türkische Staat auf die Landesverbände oder die Ausbildung der Imame hat.»
Die CDU im Landtag hatte Anfang August beschlossen, aus den Verhandlungen zum Islamvertrag auszusteigen. Sie hielt vor dem Hintergrund des Putsches in der Türkei die Abhängigkeit des Verbands Ditib von der türkischen Religionsbehörde Diyanet für problematisch. Daraufhin hatte Weil erklärt, er wolle die Verträge «nicht kurzfristig durchpeitschen».
epd
Source: Kirche-Oldenburg
