Osnabrück (epd). Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz. «Wir brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken», sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der «Neuen Osnabrücker Zeitung» und noz.de (Samstag). Erforderlich seien insbesondere 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie ein effizienteres Prozessrecht, um den Trend zu immer längeren Verfahren zu stoppen.
«Die Justiz darf nicht zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung und beim Rechtsschutz für Unternehmen oder Bürger werden», warnte Rebehn. Ein von den schwarz-roten Sondierern geplanter Rechtsstaat-Pakt zwischen Bund und Ländern sei wichtig und müsse in einem Koalitionsvertrag konkretisiert werden. «Zudem gilt es, bis 2021 den Umstieg auf eine sichere digitale Infrastruktur der Justiz mit moderner Technik in allen Gerichten zu bewältigen.» Dafür müssten Bund und Länder in den nächsten Jahren gemeinsam Geld in die Hand nehmen.
Source: Kirche-Oldenburg
