Hannover (epd). Die rot-schwarze Landesregierung und die Kommunen in Niedersachsen haben sich endgültig auf die Finanzierung des gebührenfreien Kindergartens geeinigt. Bis zum Jahr 2022 stelle das Land insgesamt 1,4 Milliarden Euro für die Beitragsfreiheit zur Verfügung, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Donnerstag in Hannover. Mehr als 320 Millionen Euro davon stammen aus erwarteten Bundesmitteln.
Insbesondere einigten sich die Verhandlungspartner auf den zuletzt umstrittenen Härtefallfonds für besonders finanzschwache Kommunen. Dafür stehen bis 2022 rund 48 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung. Dies war vor allem den Kommunen ein Anliegen. Für steigende Personalkosten stellt das Land zusätzlich insgesamt 115 Millionen Euro aus Bundesmitteln bereit. «Wir entlasten damit die Mitte der Gesellschaft und die Leistungsträger», unterstrich Hilbers. Familie und Beruf würden dadurch für Eltern in Zukunft leichter miteinander vereinbar.
Nach den Plänen der Landesregierung müssen Eltern für Kinder ab drei Jahren ab dem 1. August keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Für Krippenkinder unter drei Jahren sind allerdings weiterhin Beiträge fällig.
Source: Kirche-Oldenburg
