Hannover/Berlin (epd). Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz der AfD gegenüber künftig «anders tickt» und einen schärferen Kurs einschlagen wird. So wäre eine Beobachtung ein «klares Signal dieser Demokratie, dass sie wachsam ist», sagte Pistorius der Berliner «tageszeitung» (Montag). Damit könne der Teil der Öffentlichkeit, der sich der AfD zugewandt habe, «nicht mehr so tun, als sei das eine ganz normale Partei».
Pistorius warf einigen führenden Köpfen in der AfD vor, die Demokratie abschaffen zu wollen. Er sei sich sicher, dass die rote Linie in einigen Punkten überschritten sei. «Das kennen wir alle aus den 30er Jahren. Die Parallelen kann man nicht leugnen.»
Pistorius bezeichnete das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als eine «Blaupause», wie mit der AfD umzugehen sei. «Die NPD ist doch nur deshalb nicht verboten worden, weil sie nicht mehr als gefährlich eingestuft wurde», sagte der Minister. Die Verfassungsfeindlichkeit sei dagegen eindrucksvoll bestätigt worden. Damit habe das Verfassungsgericht «die rote Linie, über die eine Partei nicht gehen darf, ohne verfassungsfeindlich zu werden, definiert».
Source: Kirche-Oldenburg
