Hannover (epd). Bund und Länder wollen sich die finanziellen Kosten für den Wiederaufbau der Flutkatastrophen-Gebiete offenbar jeweils zur Hälfte teilen. Das gehe aus einem ersten Beschlussentwurf des Kanzleramtes für die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hervor, aus dem das «RedaktionsNetzwerk Deutschland» (RND) am Montag zitierte. Die Bundesregierung habe den Ländern zugesichert, «sich nach Abschätzung des Gesamtschadens auch am erforderlichen Wiederaufbau ebenfalls zu Hälfte finanziell zu beteiligen».
Die exakten Summen für den Wiederaufbau fehlten in dem Papier, hieß es weiter. Es werde aber von einem Bedarf ausgegangen, der im zweistelligen Milliardenbereich liege. Es solle zwei Jahrzehnte dauern, bis die Kosten für die Wiederaufbauhilfe abgetragen seien. Die finanzielle Hilfe für die betroffenen Regionen solle schnell und unbürokratisch fließen. Zeitraubende vorherige Bewilligungen von Maßnahmen sollten «angesichts der Dringlichkeit der Schadensbeseitigung unterbleiben.
Der Bund wolle zudem die bundesweiten Warnsysteme verbessern. 88 Millionen Euro sollten bis 2023 in ein »Sirenenförderprogramm fließen. Zudem solle ein sogenanntes “Cell Broadcasting System eingeführt werden, dass im Katastrophenfall den Bürgerinnen und Bürgern Warnungen auf ihre Mobiltelefone sendet. Dazu müssten allerdings die Mobilfunkmasten in Deutschland angepasst werden.
Kirche-Oldenburg
Bericht: Bund und Länder wollen sich Hochwasser-Folgekosten teilen
