Die Bundesländer zögern offenbar, Geld für Lüftungsgeräte in Schulen und Kitas zu verwenden. Dabei liegen rund 200 Millionen Euro beim Bund für genau diesen Zweck bereit. Bislang abgerufen hat von dieser Summe noch kein einziges Land etwas.
Osnabrück/Berlin (epd). Die seit Juli bereitstehenden Bundesmittel für mobile Luftreiniger zum Schutz vor Corona an Schulen und Kindertagesstätten sind von den Bundesländern noch nicht genutzt worden. «Mittel wurden bislang nicht abgerufen», heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Als erste hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) darüber berichtet.
Die Bundesregierung hatte am 14. Juli beschlossen, die Länder bei der Beschaffung der Geräte mit bis zu 200 Millionen Euro zu unterstützen. Ziel der Förderung sei es, «dem Infektionsrisiko in Innenräumen im Herbst und Winter entgegenzuwirken und die Kinderbetreuung sowie den Präsenzunterricht an den Schulen aufrechtzuerhalten», heißt es in der Antwort des Ministeriums. Im August hätten sich Bund und Länder auf eine Verwaltungsvereinbarung dazu verständigt. Bis Mitte September hätten erst acht Bundesländer diese Vereinbarung unterschrieben.
Sobald die Bund-Länder-Vereinbarungen vom jeweiligen Bundesland unterzeichnet worden seien, könnten die Mittel den Ländern anteilig zur Verfügung gestellt werden, heißt es weiter. Bei der finanziellen Unterstützung des Bundes an die Länder handelt es sich der Antwort zufolge allerdings nicht um ein eigenständiges Bundesförderprogramm. «Die Ausgestaltung der jeweiligen Förderprogramme sowie deren Administration obliegen vielmehr den Ländern.»
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink übte deutliche Kritik am Zögern der Länder: «Die Schule hat schon längst wieder begonnen», sagte sie der Zeitung. Das «erneute Versäumnis» zeige, dass die Politik der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie «anscheinend nicht wirklich interessiert». Die junge Generation habe in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder zurückstecken müssen. Eltern, Lehrkräfte, Experten und auch viele Politiker hatten im Sommer immer wieder den Einsatz von Lüftungsanlagen gefordert, um Schülerinnen und Schüler zu schützen.
Kirche-Oldenburg
Bislang keine Bundesmittel für Lüftungsgeräte an Schulen abgerufen
